August 2, 2009 / 12:42 PM / 10 years ago

Israel räumt zwei Palästinenser-Wohnungen in Ost-Jerusalem

Jerusalem (Reuters) - Israel lässt der von den USA geforderte Siedlungsstopp offenbar kalt: Am Sonntag vertrieben Polizisten zwei palästinensische Familien aus ihren Wohnungen in Ost-Jerusalem, in die wenig später Juden einzogen.

“Wir werden rausgeworfen und sie lassen Siedler in unser Haus”, schrie eine Palästinenserin die Beamten an, als die jüdischen Familien die Wohnungen betraten. Der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozesses, Robert Serry, nannte das Vorgehen “vollkommen inakzeptabel”. Israel sei erst vor kurzem aufgefordert worden, auf Provokationen in Ost-Jerusalem zu verzichten. Auch die Palästinenser-Regierung verurteilte die Zwangsräumung.

Die Polizei gab an, den Räumungsbescheid eines israelischen Gerichts durchzusetzen, den eine Siedler-Organisation aufgrund von Besitzansprüchen aus dem 19. Jahrhundert erwirkt habe. Diese Ansprüche auf das Viertel Scheich Dscharrah fechten die Palästinenser seit mehr als 20 Jahren an.

Der Streit über die israelische Siedlungspolitik ist eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung mit den Palästinensern. US-Präsident Barack Obama kritisierte vor allem den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland mehrfach heftig und forderte die völlige Einstellung des Siedlungsbaus. Israel betrachtet aber ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt und zählt auch annektierte Gebiete im Osten der Stadt dazu. Die Palästinenser wollen jedoch ihrerseits Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen, den sie im Westjordanland und im Gazastreifen anstreben.

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