May 14, 2018 / 11:02 AM / 6 months ago

Tote bei Palästinenser-Protesten gegen Israels Staatsgründung

Palestinian demonstrators run for cover during a protest against U.S. embassy move to Jerusalem and ahead of the 70th anniversary of Nakba, at the Israel-Gaza border in the southern Gaza Strip May 14, 2018. REUTERS/Ibraheem Abu Mustafa

- von Jeffrey Heller und Stephen Farrell

Jerusalem/Grenze zum Gazastreifen (Reuters) - Schwere Ausschreitungen bei Palästinenser-Protesten haben die Feierlichkeiten in Israel zum 70. Jahrestag der Staatsgründung überschattet.

An der Grenze zum Gazastreifen wurden nach palästinensischen Angaben am Montag mindestens zehn Menschen von israelischen Einheiten erschossen. Für zusätzliche Spannung sorgte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, der die Vertreter der westeuropäischen Staaten demonstrativ fern blieben. Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem, dessen Ostteil von Palästinensern beansprucht wird, einen Schritt zum Frieden. In der mit US-Flaggen geschmückten Stadt hieß es auf Plakaten: “Trump make Israel great again!” Die Proteste der Palästinenser dürften unterdessen zunehmen. Am Dienstag begehen sie ihren “Tag der Katastrophe”, an dem sie an ihre Vertreibung im Jahr 1948 erinnern.

An der Feierstunde zur Botschaftseröffnung nahmen die US-Präsidenten-Tochter Ivanka Trump und ihr Mann Jared Kushner sowie US-Finanzminister Steven Mnuchin teil. Nach israelischen Angaben wurden alle 86 Länder mit diplomatischen Vertretungen eingeladen, von denen aber nur 33 ihre Teilnahme zusagten. Während Ungarn, Rumänien und Tschechien Vertreter schickten, fehlten die Repräsentanten der westeuropäischen Staaten.

Die Palästinenser betrachten das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, hatten davor gewarnt, die Spannungen durch die hoch symbolische Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu schüren. Am Montag wurden zunächst nur vorläufige kleinere Räumlichkeiten innerhalb eines existierenden Konsulatsgebäude eröffnet. Eine größere Vertretung soll später bezogen werden.

NETANJAHU: JERUSALEM IN JEDEM SZENARIO HAUPTSTADT ISRAELS

Netanjahu forderte andere Staaten auf, ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. Dies bringe den Frieden voran, denn dieser könne “nicht auf Lügen” gegründet werden. Jerusalem würde in jedem Szenario Hauptstadt Israels bleiben. US-Präsident Donald Trump hatte seinen Verlegungs-Beschluss im Dezember damit begründet, die Realitäten anzuerkennen. Mnuchin nannte den Umzug der US-Botschaft “ein Zeichen der andauernden Freundschaft und Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern”. Die EU-Vertretung in Israel hatte am Freitag getwittert, die EU werde den bisherigen internationalen Konsens zu Jerusalem respektieren, bis der Status der Stadt endgültig geklärt sei.

Die arabische Liga rief wegen der Botschafts-Einweihung eine Sondersitzung für Mittwoch ein. Die vom Iran gestützte Hisbollah im Libanon, die die Vernichtung Israels anstrebt, erklärte, die Verlegung der US-Botschaft sei ein “nutzloser Schritt”. Das russische Präsidialamt warnte vor weiteren Spannungen.

Bei den seit Ende März andauernden Protesten am Gaza-Grenzzaun wurden bislang etwa 50 Palästinenser getötet. Vor dem “Tag der Katastrophe” verstärkte Israels Militär seine Truppen. An fünf Orten versammelten sich Tausende Menschen. Prediger riefen die Bevölkerung Gazas auf, sich dem “Großen Marsch der Rückkehr” anzuschließen. Vor 70 Jahren waren Hunderttausende Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden.

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