May 14, 2018 / 1:47 PM / 5 months ago

Mindestens 43 Tote bei Protesten an Israels Gründungstag

- von Jeffrey Heller und Nidal al-Mughrabi

Smoke rises in front of Palestinians who protest against U.S. embassy move to Jerusalem and ahead of the 70th anniversary of Nakba, at the Israel-Gaza border, May 14, 2018. REUTERS/Amir Cohen

Jerusalem/Gaza (Reuters) - Ausschreitungen und der Tod von mindestens 43 Palästinensern haben die Feiern zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels überschattet.

An der Grenze zum Gazastreifen wurden am Montag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums zudem 2200 Menschen verletzt, darunter Hunderte durch Schüsse. Über dem Grenzstreifen stieg schwarzer Rauch von brennenden Autoreifen auf. Prediger in Moscheen riefen die Palästinenser über Lautsprecher zu einem “Großen Marsch der Rückkehr” auf. Zusätzliche Empörung löste die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem aus. Die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

Den Angaben zufolge waren unter den Toten ein 14-Jähriger sowie ein Rollstuhlfahrer, der auf Bildern in den sozialen Medien mit einer Steinschleuder zu sehen gewesen war. Die Proteste der Palästinenser könnten noch zunehmen. Am Dienstag begehen sie ihren “Tag der Katastrophe”. Damit erinnern sie an die Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Jahr 1948. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) rief für Dienstag einen Generalstreik in den Palästinenser-Gebieten aus. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Verlegung der US-Botschaft. Der Schritt sei “eine Beleidigung für die Welt” und habe “Aufruhr und Instabilität” geschaffen, sagte ein Sprecher.

AUFRUFE ZUR MÄSSIGUNG

Die Gewalt wurde international mit Bestürzung und Sorge aufgenommen. “Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und den Zaun gegen ein gewaltsames Eindringen zu sichern”, hieß es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts. “Aber es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.” Scharfe Munition dürfe nur dann zum Einsatz kommen, wenn andere, schwächere Methoden der Abschreckung nicht zum Ziel führten und konkrete Bedrohungen bestünden. Auch Großbritannien und Frankreich riefen zur Mäßigung auf, UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich tief besorgt und forderte eine politische Lösung. Die Arabische Liga berief wegen der Botschaftseinweihung eine Sondersitzung für Mittwoch ein. Die vom Iran gestützte Hisbollah im Libanon, die die Vernichtung Israels anstrebt, erklärte, die Verlegung der US-Botschaft sei ein “nutzloser Schritt”.

“WAS FÜR EIN GLORREICHER TAG FÜR ISRAEL”

Jerusalem selbst war mit US-Flaggen geschmückt. Auf Plakaten stand: “Trump make Israel great again!”, eine Anspielung auf den Wahlspruch “Make America Great Again” des US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte seinen Verlegungsbeschluss damit begründet, die Realitäten anzuerkennen. In einem aufgezeichneten Grußwort bekannte er sich am Montag zu einem Frieden in Nahost. An der Botschaftseröffnung nahmen Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner sowie US-Finanzminister Steven Mnuchin teil. Kushner erklärte, wenn Trump etwas verspreche, dann halte er es auch. Der Schwiegersohn des Präsidenten ist mit einem Friedensplan für Nahost beauftragt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte den Umzug als einen Schritt zum Frieden. “Was für ein glorreicher Tag für Israel.” Er forderte andere Staaten auf, dem Beispiel zu folgen. Dies bringe den Frieden voran, denn dieser könne “nicht auf Lügen” gegründet werden. In einer Rede bedankte Netanjahu sich bei Trump “für den Mut, seine Versprechen zu halten”.

Nach israelischen Angaben wurden alle 86 Länder mit diplomatischen Vertretungen zu der Feier eingeladen, von denen 33 ihre Teilnahme zusagten. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, hatten davor gewarnt, die Spannungen durch die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu schüren. Während Ungarn, Rumänien und Tschechien Vertreter schickten, fehlten die Repräsentanten der westeuropäischen Staaten, darunter auch Deutschland. Die Bundesregierung sei wie die EU der Überzeugung, dass eine einvernehmliche Verhandlungslösung zwischen Israel und Palästinensern gefunden werden müsse, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Entsprechend müsse Jerusalem Hauptstadt von Israel und Palästina sein. Die Palästinenser betrachten das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates.

Am Montag wurden zunächst nur vorläufige kleinere Räumlichkeiten innerhalb eines existierenden US-Konsulatsgebäudes eröffnet. Eine größere Vertretung soll später bezogen werden. Die deutsche Botschaft befindet sich wie andere diplomatische Vertretungen in Tel Aviv.

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