September 19, 2019 / 12:25 PM / 3 months ago

Netanjahu beißt mit Koalitionsangebot bei Gantz auf Granit

Benny Gantz, leader of Blue and White, gestures as he delivers a statement before his party faction meeting in Tel Aviv, Israel September 19, 2019. REUTERS/Amir Cohen

Jerusalem (Reuters) - Israel droht nach der Parlamentswahl eine lange Regierungssuche.

Der nach der Abstimmung geschwächte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schlug seinem ärgsten Rivalen Benny Gantz am Donnerstag die Bildung einer Einheitsregierung vor, fing sich aber prompt eine Abfuhr ein. “Wir werden in keine von Netanjahu angeführte Koalition eintreten”, unterstrich mit Mosche Jaalon einer der Anführer des Bündnisses Blau-Weiß. “Die Zeit ist gekommen, dass man Netanjahu sagt: Danke für alles, was Sie getan haben.” Gantz beanspruchte den Posten des Regierungschefs für sich. Er wolle eine Einheitsregierung bilden und anführen, sagte er.

Zuletzt hatte der Ex-Militärchef immer wieder klar gemacht, dass ein Bündnis mit dem rechtskonservativen Likud-Block nur dann infrage komme, wenn an dessen Spitze nicht mehr Netanjahu stehe. Er begründete dies mit Korruptionsvorwürfen, denen sich der Regierungschef ausgesetzt sieht. Netanjahu hat erklärt, er habe sich nichts zuschulden lassen kommen.

Der Ministerpräsident zeigte sich überrascht und enttäuscht, dass die Gantz-Partei seine Offerte ablehnte. “Gantz, mein Angebot, dass wir beide uns treffen, steht. Die Öffentlichkeit erwartet das von uns”, sagte Netanjahu. Er vollzog den Strategiewechsel, nachdem deutlich wurde, dass die Wahl am Dienstag dem Land keinen klaren Sieger, sondern ein Patt zwischen Likud und dem gemäßigteren Bündnis Blau-Weiß gebracht hat. Die Ergebnisse zeigten, dass er keine Chance habe, die von ihm im Wahlkampf versprochene rechtsgerichtete Regierung zu bilden, räumte Netanjahu ein. “Benny, wir müssen eine breite Einheitsregierung aufstellen.” Netanjahu deutete an, dass er sich eine Rotation des Ministerpräsidentenposten vorstellen könne.

GANTZ WILL “LIBERALE REGIERUNG” ANFÜHREN

Im Wahlkampf lagen der 69-jährige Netanjahu und der 60-jährige Gantz bei zentralen Themen oft nah beieinander. Ein Ende der Netanjahu-Ära würde wohl kaum etwas an Israels Politik gegenüber dem wichtigsten Verbündeten, den USA, sowie gegenüber dem Iran und den Palästinensern ändern. Die Ablehnung seitens Gantz macht sich aber offenbar nicht nur an der Person Netanjahu fest, sondern auch an der Ausrichtung der Regierung, die dem Ex-General vorschwebt. Der politische Quereinsteiger sagte, er wolle eine “liberale” Einheitsregierung bilden. Mit anderen Worten: Er strebt ein Bündnis unter Ausschluss von Netanjahus langjährigen ultraorthodoxen Verbündeten an.

Die Wahl war nötig geworden, weil auch die Abstimmung im April keine klaren Machtverhältnisse ergeben hatte. Damals weigerte sich Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, mit seiner nationalistischen Partei Israel Beitenu einer von Netanjahu angestrebten rechts-religiösen Koalition beizutreten. Lieberman dringt auf eine Einheitsregierung der größten Parteien. Ein Bündnis mit ultraorthodoxen Parteien lehnt er ab, weil er den Einfluss der Religion im israelischen Alltag begrenzen will. Der Prozess der Regierungsbildung könnte sich wochenlang hinziehen. Lieberman könnte sich dabei als Gantz’ Königsmacher entpuppen.

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