September 19, 2019 / 7:44 AM / a month ago

Netanjahu fordert Gantz zur Bildung von Einheitsregierung auf

A combination picture shows Benny Gantz (left), leader of Blue and White party, at an election campaign event in Ashkelon, Israel, April 3, 2019, and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu smiling at a polling station in Jerusalem, April 9, 2019. REUTERS/Amir Cohen/File photo, Ariel Schalit/Pool via REUTERS?

Jerusalem (Reuters) - Nach der Parlamentswahl in Israel hat der geschwächte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen ärgsten Rivalen Benny Gantz zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen.

Die Ergebnisse zeigten, dass er keine Chance habe, die von ihm im Wahlkampf versprochene rechtsgerichtete Regierung zu bilden, begründete Netanjahu am Donnerstag seinen überraschenden Strategiewechsel. “Benny, wir müssen eine breite Einheitsregierung aufstellen.” Dies müsse möglichst noch im Laufe des Tages geschehen. “Die Nation erwartet von uns, von uns beiden, Verantwortung zu zeigen und dass wir zusammenarbeiten.” Ein Sprecher von Gantz kündigte für 13.00 Uhr (MESZ) eine Stellungnahme des Ex-Militärchefs an.

Aus der Wahl am Dienstag ging Medienberichten zufolge kein klarer Sieger hervor. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen zeichnet sich demnach wie schon im April ein Patt zwischen Netanjahus rechtskonservativen Likud-Block und dem gemäßigteren Bündnis Blau-Weiß von Gantz ab, wobei der Mitte-Links-Block in der Knesset auf einen Sitz Vorsprung hoffen kann. Gantz hatte am Mittwoch erklärt, er hoffe auf eine “gute, wünschenswerte Einheitsregierung”. Der politische Quereinsteiger schloss aber eine Koalition mit dem Likud aus, so lange dieser von Netanjahu geführt wird. Er begründete dies mit den Korruptionsvorwürfen, denen sich der Regierungschef ausgesetzt sieht. Netanjahu hat erklärt, er habe sich nichts zuschulden lassen kommen.

Präsident Reuven Rivlin, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, sobald ein offizielles Endergebnis vorliegt, begrüßte Netanjahus Vorstoß. Dieser machte seine Offerte in einer Videobotschaft. Anschließend sagte er am Rande einer Veranstaltung anlässlich des dritten Todestages des früheren Präsidenten Schimon Peres an, sein Vorschlag sei an keinerlei Vorbedingungen geknüpft. Er deutete an, dass er sich eine Rotation des Ministerpräsidentenamtes vorstellen könne. Auch Gantz war auf der Veranstaltung. Er äußerte sich nicht. Beide Politiker schüttelten sich aber lächelnd die Hände.

Im Wahlkampf lagen der 69-jährige Netanjahu und der 60-jährige Gantz bei zentralen Themen oft nah beieinander. Ein Ende der Netanjahu-Ära würde wohl kaum etwas an Israels Politik gegenüber dem wichtigsten Verbündeten, den USA, sowie gegenüber dem Iran und den Palästinensern ändern.

Die Wahl war nötig geworden, weil eine Regierungsbildung nach der Abstimmung im Frühjahr gescheitert war. Damals weigerte sich Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, mit seiner nationalistischen Partei Israel Beitenu einer von Netanjahu angestrebten rechts-religiösen Koalition beizutreten. Lieberman dringt auf eine Einheitsregierung der größten Parteien. Er könnte sich als Königsmacher entpuppen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below