April 5, 2019 / 9:05 AM / 16 days ago

Gruppe junger arabischer Israelis ruft zu Wahlboykott auf

An activist distributes pro-boycott leaflets in the port city of Haifa ahead of Israel's election, Israel March 21, 2019. Picture was taken March 21, 2019. REUTERS/ Rami Ayyub

Haifa (Reuters) - Eine Gruppe junger arabischer Israelis hat zum Boykott der Parlamentswahlen am kommenden Dienstag aufgerufen.

Die “Volksbewegung zum Boykott der zionistischen Knesset-Wahlen” argumentiert, ein 2018 erlassenes Gesetz degradiere sie zu Bürgern zweiter Klasse. Das “Nation-State-Law” bestimmt, dass nur jüdische Bürger das Recht zu nationaler Selbstbestimmung haben. Zudem ist verankert, dass das Hebräische die einzige Amtssprache ist und jüdische Siedlungen gefördert werden sollten.

Arabischstämmige Israelis haben dies als Provokation gewertet, ihre Vertreter in der Knesset sprachen von Apartheid. Ein Teil der arabischen Israelis hält einen Boykott jedoch für den falschen Weg des Protests, da so rechtsgerichtete Parteien noch mehr Einfluss in der Knesset gewinnen und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestärkt werde.

Von den rund neun Millionen Israelis sind knapp zwei Millionen arabischer Abstammung. Bei der Wahl 2015 hatten sich die vier arabischen Parteien auf eine Liste verständigt und konnten 13 Sitze im Parlament mit insgesamt 120 Sitzen gewinnen. Dies ist die stärkste Vertretung in der Geschichte des Staates, wobei ihr Einfluss nach wie vor gering ist.

Das Bündnis ist zudem nach Streit zwischen den Parteien zerfallen, was die arabischstämmigen Israelis von einer Wahl abhalten könnten. Erwarte wird, dass nur die Hälfte von ihnen teilnimmt, nachdem es 2015 noch 64 Prozent waren. Bezogen auf alle Wahlberechtigten wird mit einer Beteiligung von 70 Prozent am kommenden Dienstag gerechnet.

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