July 14, 2020 / 5:15 AM / 21 days ago

Entscheidung über italienische Autobahn-Konzession am Dienstag

Italian Prime Minister Giuseppe Conte speaks during a news conference with the German Chancellor Angela Merkel after their meeting at the German governmental guest house in Meseberg, outside Berlin, Germany July 13, 2020. Tobias Schwarz/Pool via REUTERS

Mailand/Rom/Meseberg (Reuters) - Der jahrelange Streit um die Konzession für die italienische Autobahn-Maut spitzt sich zu.

Ministerpräsident Giuseppe Conte bestätigte am Montagabend, dass sich das Regierungskabinett am Dienstag mit dem Thema beschäftigen werde, das Italien nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke bei Genua vor zwei Jahren in Atem hält. “Wir müssen eine Entscheidung treffen, das zieht sich schon zu lange hin”, sagte Conte am Rande von Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg bei Berlin. Es geht um einen Entzug der lukrativen Konzession für die Betreibergesellschaft Autostrade per l’Italia (ASPI), die zu 88 Prozent dem Infrastrukturkonzern Atlantia gehört, an dem wiederum die Industriellenfamilie Benetton 30 Prozent hält. Der Münchner Versicherungskonzern Allianz ist ebenfalls an der ASPI beteiligt.

Der parteilose Regierungschef deutete erneut an, dass die Entscheidung zu Ungunsten von Atlantia ausfallen werde. Conte sagte, die Regierung würde mit der Situation zurechtkommen, die sich aus einem Entzug der Konzession ergäbe. Die Regierung wirft ASPI Schlamperei bei der Instandhaltung des rund 3000 Kilometer langen Autobahn- und Mautstraßennetzes vor und gibt dem Unternehmen damit eine Mitschuld am Einsturz der Brücke, bei dem 43 Menschen ums Leben gekommen waren.

In einem Interview mit der Zeitung “Il Fatto Quotidiano” vom Montag hatte Conte den jüngsten Kompromissvorschlag von Atlantia als unzureichend und beschämend bezeichnet. Die börsennotierte Holding hatte sich bereiterklärt, über eine Kapitalerhöhung die Mehrheit an Autostrade abzugeben, Zugeständnisse im Volumen von 3,4 Milliarden Euro und milliardenschwere Investitionen in das Autobahnnetz angeboten.

“Als ich den Vorschlag gelesen habe, dachte ich, es sei ein Witz”, sagte der Ministerpräsident der Zeitung. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Staat in ein Unternehmen investiere, an dem die Benettons beteiligt seien. Die Entscheidung habe sich Atlantia selbst zuzuschreiben. Autostrade beharrt darauf, dass der Vorschlag die wichtigsten Forderungen der Regierung erfülle. Atlantia hat Unternehmenskreisen zufolge für Dienstag eine Sitzung des Verwaltungsrats einberufen.

Atlantia-Aktien brachen am Montag um 15 Prozent ein.

Conte steht vor allem unter Druck der Fünf-Sterne-Bewegung, die Teil seiner Regierungskoalition ist und seit langem einen Entzug der Konzession fordert. Aber auch der Parteichef der linksgerichteten PD, Nicola Zingaretti, sprach sich am Montag für eine Verstaatlichung der Autobahnen aus: “Der Brief von Autostrade per l’Italia ist enttäuschend und bestätigt, dass wir einen tiefgreifenden Wandel brauchen.” Die PD hatte bisher stets gezögert, weil sie einen langwierigen, teuren Rechtsstreit und Entschädigungszahlungen an Atlantia fürchtete.

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