October 26, 2018 / 5:54 AM / 25 days ago

Haushaltsstreit vergrößert Sorgen um Italiens Banken

Banca D'Italia (Bank of Italy) sign is seen in downtown Rome, Italy, October 19, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Mailand (Reuters) - Im Haushaltsstreit Italiens mit der EU wächst die Sorge um die Banken des Landes.

Reuters-Informationen zufolge prüfen derzeit die Europäische Kommission und die heimischen Behörden, wie stark die Geldhäuser durch den jüngsten Wertverfall italienischer Staatsanleihen in Mitleidenschaft gezogen werden. Die italienische Notenbank wolle bald eine Einschätzung dazu veröffentlichen, hieß es am Freitag in Kommissionskreisen. Nach Auskunft aus der Regierung in Rom berieten EU-Vertreter mit ihren italienischen Kollegen bei einem Routinetreffen diese Woche die Lage der Krisenbank Monte dei Paschi (MPS) und anderer Institute.

Die EU-Kommission lehnt den Haushaltsentwurf der Regierung in Rom für 2019 ab und fordert Änderungen. Der Streit darüber hat an den Finanzmärkten zu einem Ausverkauf italienischer Staatsanleihen geführt. EZB-Chef Mario Draghi warnte am Donnerstag, der Kursverfall belaste die Kapitalausstattung italienischer Banken. Diese haben heimische Staatstitel im Wert von insgesamt etwa 375 Milliarden Euro in ihren Bilanzen.

In der Regierungskoalition aus rechter Lega und 5-Sterne-Bewegung sorgte Draghis Warnung für Protest. Der Lega-Abgeordnete Claudio Borghi, der dem Haushaltsausschuss des Unterhauses vorsitzt, sagte dem TV-Sender La7, die Situation der Institute könnte sich durch die Bemerkungen des EZB-Präsidenten verschlechtern. Außerdem solle dieser aufhören, von einem Abschied Italiens aus dem Währungsraum zu reden. Der Italiener Draghi hatte die Regierung seines Heimatlandes dazu aufgerufen, den “verfassungsmäßigen existenziellen Rahmen des Euro” nicht länger infrage zu stellen.

Lega-Chef Matteo Salvini hatte am Donnerstag Unterstützung für Banken oder Firmen in Aussicht gestellt, die in Schwierigkeiten geraten. Details nannte er allerdings nicht. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte dem französischen Fernsehsender CNews, bislang gebe es noch keine Ansteckungseffekte durch die Situation in Italien. “Wir sind nicht in einem Prozess, der die nächste Krise auslöst.”

HÖHERE KREDITZINSEN ERWARTET

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sprach sich für einen besseren Schutz der europäischen Banken aus. Vor allem die französischen Geldhäuser wären im Falle einer Finanzkrise in Italien gefährdet, warnte er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin “Focus”. “Dadurch wird Europa erpressbar.” Die europäische Bankenaufsicht müsse die Institute in Europa veranlassen, ihre Kredite an italienische Schuldner und ihre Bestände an Staatsanleihen des Landes abzubauen oder mehr Eigenkapital zu beschaffen. Nach Ifo-Berechnungen haben deutsche Banken derzeit etwa 80 Milliarden Euro an Forderungen gegenüber italienischen Schuldnern, davon etwa ein Drittel Staatsanleihen. Bei französischen Instituten seien es etwa 275 Milliarden Euro, bei spanischen etwa 61 Milliarden.

Für zusätzlichen Druck auf die Kurse italienischer Bonds könnten schlechtere Bonitätsnoten sorgen. Es wurde damit gerechnet, dass eine Woche nach Moody’s auch die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit des Landes herabstuft.

Die Regierung in Rom begründet ihre umstrittenen Ausgabenpläne mit dem Bestreben, die Wirtschaft anzukurbeln. Doch dieses Vorhaben könnte durch die Marktentwicklung untergraben werden. Denn die unter Druck geratenen Banken dürften steigende Finanzierungskosten an ihre Kunden weitergeben. Dafür gibt es bereits erste Hinweise, wie Reuters-Recherchen in der Branche ergaben. Demnach müssen sich Privatleute wie Firmen auf höhere Hypotheken- und Darlehenszinsen einstellen. “Ab nächstem Jahr, fürchte ich, werden wir auch das Problem haben, dass das Kreditangebot knapper wird”, sagte Finanzexperte Fabio Pezzani vom Gesundheitsdienstleister GVM Care & Research.

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