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Italien bringt Streit um neue Bankenregeln vor EU-Kommission
19. Oktober 2017 / 14:37 / vor einem Monat

Italien bringt Streit um neue Bankenregeln vor EU-Kommission

Brüssel (Reuters) - Italien sucht im Streit mit der EZB-Bankenaufsicht die Unterstützung der EU-Kommission.

Italy's Prime Minister Paolo Gentiloni arrives at the EU summit meeting in Brussels, Belgium, October 19, 2017. REUTERS/Dario Pignatelli

Regierungschef Paolo Gentiloni kündigte am Donnerstag an, die neuen Leitlinien der Aufseher zum Abbau fauler Kredite mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu besprechen. “Es sollte keine unangemessenen oder verfrühten Maßnahmen geben, die die Kreditvergabe behindern und den Schutz der Sparer verringern könnten”, mahnte Gentiloni im Vorfeld eines EU-Gipfels in Brüssel. Die in ihren Entscheidungen unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) nannte er dabei nicht. Der Ministerpräsident betonte, er werde darauf bestehen, dass die Bankenunion ein Werkzeug sein müsse, um die Kreditvergabe zu verbessern.

Die EZB-Bankenaufsicht hatte Geldhäusern im Währungsraum kürzlich neue Richtlinien zum Umgang mit faulen Krediten vorgegeben.[nL8N1MF4IH] Sie sehen vor, dass die Institute ab 2018 schrittweise alle neu als notleidend eingestuften Darlehen vollständig über Rückstellungen abzudecken haben. Sollten sie davon abweichen, müssen sie dies der Aufsicht begründen. In Italien hatten die neuen Vorgaben eine Welle der Kritik ausgelöst.

Auf Italiens Banken entfallen rund 30 Prozent der faulen Kredite von insgesamt 915 Milliarden Euro, den Geldhäuser in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Euro-Zone aufgetürmt haben. Die neuen Richtlinien gelten zwar nicht für diesen Altbestand an Problemdarlehen. In Italien wird dennoch befürchtet, dass Banken sich aufgrund der neuen Regeln künftig bei der Kreditvergabe zurückhalten. Das könnte letztlich das Wirtschaftswachstum bremsen.

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