January 22, 2018 / 1:54 PM / a month ago

Berlusconi bekennt sich vor Wahlen in Italien zur EU-Defizitregel

Brüssel (Reuters) - Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi will sich bei einem Wahlsieg seines Mitte-Rechts-Bündnisses im März für die Einhaltung der EU-Schuldenregeln starkmachen.

“Über die Drei-Prozent-Regel lässt sich streiten, doch wir haben vor, sie zu beachten”, sagte der 81-Jährige am Montag am Rande eines Treffens der Europäischen Volkspartei - einem Sammelbecken konservativer und bürgerlicher Kräfte, die im Europäischen Parlament die größte Fraktion stellen. Die EU-Regeln begrenzen das Haushaltsdefizit eines Staates auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2016 meldete Italien einen Wert von 2,5 Prozent nach Brüssel.

Die Steuerpläne seiner Partei ‘Forza Italia” seien geeignet, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und zugleich den Schuldenberg des Landes zu verringern, sagte Berlusconi. Sein in Meinungsumfragen führendes Bündnis hat sich Steuersenkungen auf die Fahnen geschrieben. Italien ächzt unter einer hohen Staatsverschuldung, die im Jahr 2016 eine Höhe von 132 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erreichte: “Wir wollen diesen Prozentsatz unbedingt verringern und ihn zumindest auf 125 Prozent drücken”, so Berlusconi. Er kann sich derzeit keine Hoffnung auf einen Regierungsposten machen, da er wegen Steuerbetrugs verurteilt ist und vorerst kein öffentliches Amt bekleiden darf.

Bei den Wahlen am 4. März winkt seinem Parteienbündnis der Sieg: In Umfragen werden ihm insgesamt 37 Prozent vorhergesagt. Damit würde es aber die absolute Mehrheit verfehlen. Die Demokratische Partei von Ministerpräsident Paolo Gentiloni liegt rund fünf Prozentpunkte hinter der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zurück, der 28 Prozent vorhergesagt werden. Die anti-europäische Partei hat jüngst ein 20-Punkte-Programm präsentiert, dabei jedoch auf die früher immer wieder geäußerte Forderung nach einem Referendum über die Mitgliedschaft Italiens in der Euro-Zone verzichtet.

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