February 15, 2011 / 2:33 PM / 8 years ago

Berlusconi wird wegen Sexaffäre Prozess gemacht

Mailand (Reuters) - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich im Skandal um die Prostitution Minderjähriger vor Gericht verantworten.

Der Strafprozess gegen den 74-jährigen Politiker solle am 6. April beginnen, entschied ein Gericht in Mailand am Dienstag. Trotz des Verfahrens bleibt Berlusconi im Amt. Der Prozess könnte sich über mehrere Jahre hinziehen. Die Entscheidung des Gerichts ist ein weiterer Schlag gegen den Regierungschef, der sich im Parlament nur auf eine wackelige Mehrheit stützen kann. Berlusconi hat stets betont, er habe sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht. Er wirft der Justiz politische Motive vor.

Im Mittelpunkt des Skandals steht neben Berlusconi die marokkanische Nachtklubtänzerin Karima el Mahroug, alias Ruby. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll Berlusconi sie für Sex bezahlt haben, als diese noch minderjährig war. Außerdem wird dem Regierungschef Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll Polizeibeamte unter unzulässigen Druck gesetzt haben, die wegen Diebstahls festgenommene Tänzerin auf freien Fuß zu setzen.

“Wir haben nichts anderes erwartet”, sagte Berlusconi-Anwalt Piero Longo zur Entscheidung des Gerichts. Der Regierungschef bestreitet die Vorwürfe. Er habe nie für Sex bezahlt. Bei der Polizei habe er zugunsten der Tänzerin nur angerufen, weil er sie für die Enkelin des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak gehalten habe. Er habe diplomatische Verwicklungen vermeiden wollen. Ruby selbst hat bestritten, mit Berlusconi Sex gehabt zu haben. Allerdings räumte sie ein, sie habe nach einer Party auf dem luxuriösen Anwesen des Medientycoons in Arcore bei Mailand mindestens 7000 Euro erhalten.

BERLUSCONI MUSS NICHT PERSÖNLICH VOR GERICHT ERSCHEINEN

Der Politiker ist nicht verpflichtet, am 6. April persönlich vor Gericht zu erscheinen. Das Verfahren gegen den Ministerpräsidenten wurde durch eine Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts im vergangenen Monat möglich. Die obersten Richter hoben ein Gesetz auf, das Berlusconi automatischen Schutz vor Strafverfolgung sicherte. Unabhängig vom Fall Ruby muss sich Berlusconi noch in drei weiteren Fällen vor Gericht verantworten, in denen es jedoch um Unterschlagung und Betrug geht.

Das jetzt angesetzte Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen. Die Anwälte Berlusconis verlangen ein Sondergericht für Kabinettsmitglieder. Zudem fordern sie eine 30-tägige Frist, um die Entscheidung des Gerichts anzufechten, in dem Verfahren auf eine Voranhörung zu verzichten.

Die Verfahren gegen den Regierungschef sind zu einer zusätzlichen Belastung für die Regierung geworden. Im Dezember überstand sie nur knapp einen Misstrauensantrag im Parlament. Seither wird über vorgezogene Wahlen spekuliert. Berlusconi bekräftigte allerdings am Montag, er gehe davon aus, die gesamte bis 2013 geltende Legislaturperiode durchzustehen. Am Sonntag hatten Hunderttausende Italienerinnen gegen Berlusconi demonstriert. Die Opposition fordert, dass er entweder Platz für einen anderen Regierungschef macht oder Neuwahlen ausruft. “Berlusconi ist zum Symbol für die Spaltung der Nation geworden”, sagte der Chef der Partei UDC, Rocco Buttiglione, die der politischen Mitte zugerechnet wird.

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