October 30, 2018 / 9:16 AM / 22 days ago

Italiens Wirtschaft stagniert - Regierung will mehr investieren

People walk in downtown Rome, Italy, October 16, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Rom (Reuters) - Italien will trotz schwächerer Wirtschaftsdaten an dem viel kritisierten Haushalt für 2019 festhalten.

Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Dienstag bei einem Besuch in Indien zu Journalisten, die Daten zeigten, warum die zusätzlichen Ausgaben nötig seien. Ähnlich äußerte sich Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega. Die Regierung müsse jetzt aufs Tempo drücken. Die Lega koaliert seit Mitte des Jahres mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung. Beide Parteien haben der EU-Kommission für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftskraft in Aussicht gestellt - drei Mal soviel wie Brüssel von der Vorgängerregierung zugesagt. Die EU-Kommission fordert Änderungen an den Plänen, die Finanzmärkte fürchten eine neue Schuldenkrise in Europa.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte zwischen Juli und September zum Vorquartal, wie das italienische Statistikamt Istat mitteilte. Weder der Außenhandel noch die Binnennachfrage lieferten Impulse. So schwach präsentierte sich die Konjunktur seit Ende 2014 nicht mehr. Experten hatten mit einem kleinen Plus von 0,1 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum Vorjahr gab es ein mageres Plus von 0,8 Prozent. Der Chef des Industrieverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, sagte, die neue Regierung trage die Schuld, sollte die Wirtschaft in den nächsten Monaten nicht zulegen.

Das chronisch wachstumsschwache Italien hinkt damit dem Euro-Raum erneut hinterher. Doch auch die 19 Staaten der Währungsunion schafften im dritten Quartal insgesamt nur einen BIP-Zuwachs um 0,2 Prozent und enttäuschten damit Experten, die ein doppelt so hohes Plus erwartet hatten.

Lega und Fünf-Sterne wollen das Wachstum der drittgrößten Volkswirtschaft im Euro-Raum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nehmen dafür höhere Schulden in Kauf. Italien ist nach Griechenland aber bereits das am höchsten verschuldete Euro-Land.

ÖKONOM - WIRKLICHE REFORMEN SIND NÖTIG

An den Finanzmärkten wird es für die Regierung in Rom deutlich teurer, sich frisches Geld zu leihen und damit liquide zu bleiben. Am Dienstag wurden drei Anleihen im Gesamtwert von 5,5 Milliarden Euro bei Investoren platziert. Die Nachfrage war ausreichend. Allerdings mussten die Anleger bei den zehnjährigen Papieren mit einem Zins von 3,36 Prozent geködert werden - soviel wie seit mehr als vier Jahren nicht mehr. Vor einem Monat wurden nur 2,9 Prozent fällig.

Ökonom Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe geht davon aus, dass die Konjunkturflaute der Regierung im Streit mit Brüssel in die Hände spielt. Sie habe jetzt ein Argument an der Hand, um zu sagen: “Seht her, wir müssen mehr für das Wachstum tun.” Aus Sicht des Experten braucht die strukturschwache Wirtschaft zwischen Mailand und Palermo in der Tat neue Impulse: “Es werden Reformen, Bürokratieabbau und Haushaltskonsolidierung benötigt, jedoch keine künstlichen Impulse, die über Verschuldung laufen.”

Durch die Wachstumsflaute im Sommer gerät nun auch die Prognose der Regierung ins Wanken, die für 2018 ein BIP-Plus von 1,2 Prozent erwartet. Diese Schätzung ist aber nur noch zu halten, wenn sich die Wirtschaft zum Jahresende deutlich belebt. Die ersten Stimmungsindikatoren für den Auftakt des vierten Quartals ergeben ein gemischtes Bild: Das Barometer für das Geschäftsklima sank auf den niedrigsten Stand seit Ende 2016, während der Index für das Verbrauchervertrauen überraschend zulegte.

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