January 31, 2019 / 10:29 AM / 7 months ago

Italien in der Rezession - "Niedergang schreit nach Reformen"

Duomo's cathedral and Porta Nuova's financial district are seen in Milan, Italy, May 16, 2018. REUTERS/Stefano Rellandini

Rom (Reuters) - Italien ist unter der populistischen Regierung in Rom in eine Rezession gerutscht.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verringerte sich zwischen Oktober und Dezember 2018 zum Vorquartal um 0,2 Prozent, wie das Statistikamt Istat am Donnerstag mitteilte. Da das BIP bereits im Sommer leicht geschrumpft war, sprechen Volkswirte von einer technischen Rezession - also zwei Quartalen in Folge mit sinkender Wirtschaftsleistung. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega war Mitte 2018 mit dem Versprechen angetreten, mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben mehr Schwung in die Wirtschaft zu bringen.

Dafür nahm sie auch einen Streit mit der EU-Kommission über ein höher als zunächst avisiertes Haushaltsdefizit in Kauf. Dennoch legte das BIP 2018 nur um ein Prozent zu, nachdem 2017 unter der Ägide des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni noch ein Plus von 1,6 Prozent herausgesprungen war.

Sein Nachfolger, der parteilose Ökonom Giuseppe Conte, hatte die Finanzmärkte bereits am Mittwoch auf die Rezession vorbereitet. Er macht dafür hauptsächlich externe Faktoren wie den Abschwung in Deutschland und China verantwortlich, der Italiens Exporten geschadet habe. Die Istat-Daten zeigen aber, dass die Schrumpfkur im vierten Quartal hauptsächlich auf einem Rückgang der Binnennachfrage zurückgeht. Das konnte auch durch einen positiven Beitrag des Außenhandels nicht ausgeglichen werden.

GEWALTIGER SCHULDENBERG

Ökonom Thomas Gitzel von der Liechtensteiner VP Bank sieht vor allem strukturelle Probleme als Grund für die Malaise des Mittelmeerlandes: “Der wirtschaftliche Niedergang der italienischen Volkswirtschaft schreit nach Strukturreformen.” Diese seien unter der jetzigen Regierung jedoch nicht zu erwarten.

Überbordende Bürokratie und ein ineffizienter Staatsapparat gelten unter Experten als Hypothek für die Wirtschaftskraft des Mittelmeerlandes. Italiens Wirtschaft hinkt seit langem der Konjunktur in der Euro-Zone hinterher, die Ende 2018 um 0,2 Prozent wuchs. Zudem ist auch die Staatsverschuldung in Höhe von mehr als 131 Prozent der Wirtschaftsleistung ein Problem: Dies ist der gewaltigste Schuldenberg in der Euro-Zone nach Griechenland. Kritiker werfen der Regierung in Rom vor, sie habe durch den monatelangen Haushaltsstreit mit Brüssel die Lage noch verschärft, da das Vertrauen der Märkte gelitten habe und die Finanzierungskosten des Staates nach oben getrieben worden seien.

Die Regierung in Rom hatte ihren überarbeiteten Haushaltsplan für 2019 nach Weihnachten durch das Parlament gebracht. Die EU-Kommission und Italien hatten zuvor nach monatelangem Gezerre vereinbart, dass Rom die Neuverschuldung von eigentlich geplanten 2,4 auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert. Dem Land drohte ein Defizitverfahren durch die Brüsseler Behörde. Die Regierungskoalition im Rom will teure Wahlversprechen finanzieren, vor allem ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter.

Conte setzt darauf, dass sich die Wirtschaft wieder fängt und in der zweiten Jahreshälfte erholt. Die Regierung hat sich für 2019 ein Wachstumsziel von 1,0 Prozent gesetzt. Das entspricht exakt dem im Gesamtjahr 2018 erzielten Plus. Doch die Notenbank in Rom und der Internationale Währungsfonds rechnen für dieses Jahr nur noch mit 0,6 Prozent. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung macht Versäumnisse der Vorgänger-Regierungen für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes verantwortlich und forderte von der EU-Kommission mehr Flexibilität bei den Haushaltsregeln.

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