June 3, 2019 / 6:15 AM / 16 days ago

Regierungskrise in Italien - Regierungschef kündigt Rede an

Italian Prime Minister Giuseppe Conte leaves after a European Union leaders summit following the EU elections, in Brussels, Belgium May 28, 2019. REUTERS/Piroschka van de Wouw

Rom (Reuters) - Italiens Regierungschef Giuseppe Conte will laut Medienberichten mit seinem Rücktritt drohen, sollte das Bündnis aus rechter Lega und linkspopulistischer 5-Sterne-Bewegung seine Differenzen nicht beilegen.

Laut der Zeitung “Il Fatto Quotidiano” will der parteilose Conte von Lega-Chef Matteo Salvini und 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio bis Ende der Woche eine Festlegung, ob sie ihre Allianz fortsetzen wollen. Der Ministerpräsident selbst kündigte noch für Montagabend (18.15 Uhr MESZ) eine Pressekonferenz an. “Ich habe wichtige Sachen zu sagen”, schrieb er auf Facebook, ließ Details aber zunächst offen.

Conte wolle auch deutlich machen, dass die Koalition die EU-Haushaltsregeln akzeptieren solle und disziplinarische Maßnahmen der EU-Kommission wegen übermäßiger Schulden vermieden werden sollten, berichtete die Zeitung “La Repubblica” unter Berufung auf Insider. Die EU-Kommission hat Italien einen Warnbrief wegen steigender Schulden geschickt. Demnächst könnte deshalb ein Verfahren eingeleitet werden. Die seit Mitte 2018 amtierende Regierung will das Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf. Nach Einschätzung der EU-Kommission steuert Italien auf ein ausuferndes Defizit zu, falls die Koalition nicht gegenlenkt.

Das Verhältnis zwischen Lega und 5 Sterne hatte sich im Europawahlkampf zunehmend angespannt. Bei der Wahl Ende Mai hatte die Lega dann mit gut 34 Prozent etwa doppelt so viele Stimmen errungen wie der Partner. Lega-Chef Salvini verspricht seitdem weiter drastische Steuersenkungen und hat Forderungen der EU nach Haushaltsdisziplin in den Wind geschlagen. Sollte es zwischen den Parteien zu weiterem Streit kommen, werde Präsident Sergio Mattarella das Parlament im Juli auflösen und eine Neuwahl für September festlegen, berichteten “Il Fatto Quotidiano” und “Corriere della Sera”.

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