September 20, 2018 / 7:13 AM / 3 months ago

Defizit-Planspiele in Italien bergen Zündstoff für EU

FILE PHOTO: Italian Deputy PM Luigi Di Maio speaks during a news conference in Cairo, Egypt August 29, 2018. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany/File Photo

Rom (Reuters) - Trotz der Mahnungen der EU zur Haushaltsdisziplin erwägt Italiens Regierung laut Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio ein höheres Defizit.

Damit solle ein glaubwürdiger Wachstumsplan finanziert werden, sagte der Politiker der populistischen 5-Sterne-Bewegung am Donnerstag in einem Rundfunkinterview. Ihm sei klar, was dies bedeute und was dadurch an den Märkten geschehen könne. Der Regierung gehe es aber vorrangig darum, das Leben der Italiener zu verbessern und nicht darum, die Finanzmärkte zu beruhigen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte zuvor die Regierung in Rom zu einer soliden Haushaltspolitik und einer Reduzierung des Defizits aufgerufen.

Italien habe eine sehr hohe Verschuldung von rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte der Franzose der Nachrichtenagentur Reuters. “Um diese Schulden zu reduzieren, brauchen Sie eine verlässliche Fiskalpolitik.” Das bedeute, dass das nominale Defizit unter Kontrolle gehalten und das strukturelle Defizit reduziert werden müsse.

In der italienischen Regierungskoalition aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega gibt es jedoch Bestrebungen, das Defizit zu erhöhen. Dagegen will der parteilose Finanzminister Giovanni Tria Regierungskreisen zufolge den Fehlbetrag auf dem Niveau von 1,6 Prozent des BIP halten. Doch Staatssekretär Giancarlo Giorgetti sagte in einem Fernsehinterview, für den Haushalt 2019 sollte der Betrag höher als zwei Prozent angesetzt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dabei gehe es nicht darum, “demagogische Maßnahmen” zu finanzieren, sondern das Land wieder auf den Wachstumspfad zu führen.

Das Wirtschaftsministerium schätzt die Wachstumsaussichten des Landes Insidern zufolge generell als relativ mau ein. Es veranschlage für nächstes Jahr nur einen BIP-Anstieg von 0,9 Prozent, wie mit der Sache vertraute Personen sagten. Dabei seien aber mögliche Haushaltsmaßnahmen zum Ankurbeln des Wachstums nicht mit inbegriffen - so etwa die in Aussicht gestellte Streichung einer Mehrwertsteuererhöhung.

Befürchtungen, die Regierung in Rom könnte mit massiven Ausgabensteigerungen eine Schuldenkrise auslösen, hatten im Sommer an den Anleihenmärkten für Nervosität gesorgt. Die 5-Sterne-Bewegung sieht die Allianz mit der Lega als Zweckbündnis und grenzt sich in vielen Politikbereichen von dem Koalitionspartner ab. Vize-Ministerpräsident di Maio betonte jüngst, die Regierung werde an ihren Plänen zur Einführung eines sogenannten Bürgereinkommens festhalten, das armen Italienern ein Einkommen von bis zu 780 Euro garantieren soll. Die Pläne müssen nun bald konkretisiert werden: Die Eckdaten der Etatplanungen müssen bereits bis kommenden Donnerstag an die EU-Kommission geschickt werden.

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