April 10, 2019 / 8:57 AM / in 2 months

Italiens Koalition gegen höhere Mehrwertsteuer - Defizit steigt

Rom (Reuters) - Trotz steigender Neuverschuldung lehnt die in Italien regierende Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab.

Diese wurde vom parteilosen Wirtschaftsminister Giovanni Tria ins Spiel gebracht, um die Staatseinnahmen zu steigern. “Tria sagt immer, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden sollte”, sagte der Lega-Abgeordnete Claudio Borghi am Mittwoch dem Parteisender Radio Padania Libera. “Aber wir haben absolut keinen Plan, dies zu tun.”

Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung musste jüngst ihre Wachstumsprognosen kappen. Sie geht für 2019 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um nur noch 0,2 Prozent aus. Im Dezember hatte sie 1,0 Prozent in Aussicht gestellt. Das Defizitziel wurde auf 2,4 Prozent des BIP nach oben korrigiert. Im Dezember hatte sich die Koalition nach langem Gezerre mit der EU-Kommission auf 2,04 Prozent festgelegt, weil die Brüsseler Behörde die ursprünglich von Rom vorgeschlagene 2,4-Prozent-Zielmarke als zu hoch abgelehnt hatte. Das Land ächzt unter einem Schuldenberg, der mehr als 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmacht.

Die Wachstumsprognose für 2020 senkte die Regierung auf 0,8 Prozent von bislang 1,1 Prozent. Beim Defizit peilt sie 2,1 Prozent an, nachdem sie bisher von 1,8 Prozent ausgegangen war. Die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone war Ende 2018 in die Rezession gerutscht. Die Produktion zog zuletzt aber an: Die Unternehmen stellten im Februar 0,8 Prozent mehr her als im Vormonat, nachdem es bereits im Januar ein Plus von 1,9 Prozent gegeben hatte.

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