November 13, 2018 / 2:37 PM / a month ago

Scholz hält sich mit Italien-Kritik betont zurück

German Finance Minister Olaf Scholz speaks during the 2019 budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, September 11, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält sich auch unmittelbar vor Ablauf der von der EU-Kommission gesetzten Frist für Italien zur Änderung seiner Haushaltspläne mit Kritik an Rom zurück.

Er halte es für einen Erfolg, dass es zur Lage in Italien eine “super-aufgeregte Diskussionen” in Europa hätte geben können, es aber bei “leicht aufgeregten” Debatten” geblieben sei, sagte Scholz am Dienstag beim Wirtschaftsgipfel der “Süddeutschen Zeitung” in Berlin. Er habe den Eindruck, dass man in Italien sehr genau wisse, dass man angesichts von Staatsschulden von gut 130 Prozent der Wirtschaftsleistung keine großen Spielräume habe. Es gehe hierbei allerdings zu allererst um ein italienisches, kein europäisches Thema.

Wäre er italienischer Finanzminister, würde Scholz nach eigenen Worten wohl denken: “Mein größtes Problem sind meine schon vorhandenen Schulden.” Diese Wirklichkeit könne niemand wegreden. Für die Verhältnisse in einem Landes trage aber als erstes die jeweilige Regierung Verantwortung. In Europa gebe es zu dem Thema einen “sehr klugen Diskussionsprozess”, sagte er mit Blick auf die relativ gemessene Debatte. Das sollte so weitergeführt werden. Damit verzichtete Scholz zum wiederholten Male auf allzu deutliche Kritik an der italienische Regierung.

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land gemessen an seiner Schuldenquote. Dennoch will die Regierung das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln. Der Etatstreit mit der EU schürte an den Börsen zuletzt Befürchtungen, der Zwist könnte in eine neue Schuldenkrise münden. Die EU-Kommission hat Italien bis Dienstagmitternacht Zeit gegeben, um seine Haushaltspläne zu korrigieren, die ein viel höheres Defizit beinhalten, als es den EU-Regeln und -Absprachen entspricht.

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