June 22, 2018 / 1:08 PM / 3 months ago

Italiens Innenminister Salvini - Können niemanden mehr aufnehmen

Berlin (Reuters) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini will keine Asylsuchenden aus anderen Ländern mehr unterbringen.

Interior Minister Matteo Salvini gestures as he arrives at the Italian Business Association Confcommercio meeting in Rome, Italy, June 7, 2018. REUTERS/Tony Gentile

“Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen”, sagte er in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview mit dem “Spiegel” zu Forderungen, in anderen Ländern zuerst registrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können. “Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben.” Dass er mit dieser Haltung zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel beitragen könnte, sei ihm bewusst, aber nicht seine Absicht - obwohl “wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind”. Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen erheblich.

Die Vorlage von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel kritisierte der Politiker der rechten Lega. “Entwürfe, die im Vorfeld von anderen Ländern geschrieben und dann per Mail versendet werden, entsprechen nicht unserem Arbeitsstil.” Merkel und Macron schlagen beispielsweise ein Budget für die Euro-Zone vor. Salvini sieht die Zukunft der EU insgesamt auf dem Spiel stehen. “Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident. “Ob das Ganze sinnlos geworden ist”, werde sich vor allem bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament 2019 zeigen.

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