October 22, 2018 / 11:19 AM / a month ago

Scholz mahnt Italien bei Verschuldung zur Vorsicht

German Finance Minister Olaf Scholz attends a budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Italien zur Vorsicht bei der geplanten höheren Neuverschuldung ermahnt, mit der sich die Regierung auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission begeben hat.

“Wenn man 130 Prozent der Wirtschaftsleistung als Schulden hat, wie das in Italien der Fall ist, muss man einfach vorsichtiger sein”, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in Ludwigshafen. “Das können wir niemandem abnehmen.” Man dürfe auch nicht so tun, als ob das nun ein europäisches Thema sei. Natürlich müsse die Europäische Kommission sagen, dass die Haushaltsregeln nicht beachtet würden, und auch agieren. “Aber das Spiel der Populisten, das möchte ich nicht mitspielen: So lange sich schlecht benehmen, bis wir dann die Rechnung bezahlen”, sagte Scholz. Die Entscheidung sei in Italien zu treffen.

Der Finanzminister fügte hinzu, er wolle einen Punkt zugunsten Italiens nennen. In dem Land gebe es derzeit keine staatliche Absicherung der Langzeitarbeitslosigkeit. Dies sei ein Punkt, den sich die Regierung vorgenommen habe. Daher seien “nicht alle Ideen, die da jetzt diskutiert werden, aus der Luft gegriffen”.

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