January 22, 2020 / 7:23 AM / 2 months ago

Di Maio gibt 5-Sterne-Vorsitz auf und bleibt Minister in Rom

FILE PHOTO: Italian Foreign Minister and 5-Star party leader Luigi Di Maio arrives at a European Union foreign ministers meeting in Brussels, Belgium, January 10, 2020. REUTERS/Johanna Geron/File Photo

Rom (Reuters) - Nur wenige Tage vor den wichtigen Regionalwahlen in der Emilia Romagna und in Kalabrien ist der Chef der in Rom mitregierenden 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, zurückgetreten. Außenminister will er bleiben.

“Das ist das Ende”, sagte Di Maio am Mittwoch in Rom mit Blick auf den Vorsitz seiner tief zerstrittenen Partei. Der Senator und Vize-Innenminister Vito Crimi werde die 5 Sterne kommissarisch führen, bis in den kommenden Monaten nach einem Kongress ein neuer Vorsitzender gewählt werde. Er selbst bleibe den 5 Sternen verpflichtet. Di Maios Rückzug von der Spitze der populistischen Partei dürfte zwar nicht unmittelbar die Koalition mit den Sozialdemokraten (PD) zu Fall bringen. Doch er unterstreicht die Fragilität der Regierung, die nur eine hauchdünne Mehrheit hat. Zudem könnten beide Parteien bei den Regionalwahlen am Sonntag einen Dämpfer bekommen, was auch die Koalition in Rom belasten dürfte.

Die 5 Sterne waren aus der Parlamentswahl 2018 noch als stärkste Partei hervorgegangen, seither verlieren sie massiv an Zustimmung. In der Emilia Romagna hofft die rechte Lega von Matteo Salvini, die Sozialdemokraten nach 75 Jahren ununterbrochener Regierung aus dem Amt zu jagen. Auch in Kalabrien wird am Sonntag gewählt. Die 5 Sterne treten mit eigenen Spitzenkandidaten und ohne Koalitionsaussage an.

Die 5-Sterne-Bewegung ist tief zerstritten. Die vom Komiker Beppe Grillo 2009 als Anti-Establishment-Bewegung gegründete Partei hatte 2018 bei der Parlamentswahl rund 33 Prozent geholt, die weit rechts stehende Lega 17 Prozent. Weil kein Lager eine Mehrheit errang, schmiedeten zunächst diese beiden Parteien eine Koalition. Doch Salvini kündigte sie nach langen Streitereien im August auf und setzte auf eine Neuwahl. Er verkalkulierte sich: Die 5 Sterne bildeten im September eine Regierung mit den Sozialdemokraten, die 19 Prozent gewonnen hatten.

5 STERNE DERZEIT IN UMFRAGEN BEI NUR 16 PROZENT

Di Maio war erst 31 Jahre alt, als er 2017 Grillos Nachfolger als Parteichef wurde. Er war sehr skeptisch gegenüber einer Koalition mit den Sozialdemokraten, die er mit harscher Kritik überzogen hatte. Doch viele seiner Parteifreunde und vor allem Grillo drängten ihn zur Kooperation. Sie fürchteten eine Neuwahl, hatte doch die Europa-Wahl im Mai 2019 einen drastischen Verlust für sie gebracht: Das Kräfteverhältnis zwischen 5 Sternen und Lega kehrte sich um. Aktuell kämen die 5 Sterne Umfragen zufolge landesweit auf nur noch rund 16 Prozent.

Als Chef der größten Partei war Di Maio in der Koalition mit der Lega wie Salvini Vize-Regierungschef und zudem Industrie- und Arbeitsminister. Im Kabinett mit den Sozialdemokraten gab er diese Posten auf und wurde Außenminister. Der parteilose Giuseppe Conte, der bereits in der Lega/5-Sterne-Regierung Ministerpräsident war, blieb im Amt. Allerdings ist die Koalition nicht nur bei den 5 Sternen, sondern auch bei den Sozialdemokraten unbeliebt.

Kritiker in den eigenen Reihen werfen Di Maio vor, er stütze sich nur auf einen kleinen Kreis aus Beratern und teile die Macht nicht. Seit der Parlamentswahl haben mehr als 30 Abgeordnete der 5 Sterne in beiden Kammern des Parlamentes, also in Unterhaus und Senat, die Fraktionen verlassen. Die Koalition aus insgesamt vier Parteien verfügt formal nur noch über 159 der 321 Sitze im Senat und hat keine eigene Mehrheit mehr. Die Regierung, die in beiden Kammern eine Mehrheit braucht, stützt sich nun auf eine kleine Zahl von Senatoren, die unabhängig sind oder einer Minderheitspartei angehören.

Seit Mitte 2018 haben die Lega und ihre weit rechts stehenden Partner acht Regionalwahlen in Folge gewonnen. Sollten sie in der Emilia Romagna siegen, würden sie zum ersten mal in allen Regionen des Nordens regieren. Im Wahlkampf in der Emilia Romagna, wo Ferrari und Lamborghini zu Hause sind und Parma-Schinken und Parmesan-Käse gemacht werden, hat Lega-Chef Salvini bereits gedroht: “Mit dem Sieg in der Tasche werde ich Conte den Räumungsbefehl erteilen.”

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