June 13, 2019 / 6:28 AM / 12 days ago

Di Maio will Posten des EU-Haushaltskommissar für Italien

Italian Deputy Prime Minister and 5-Star Movement leader Luigi Di Maio leaves after casting his vote in the European election in Pomigliano d'Arco, Italy May 26, 2019. REUTERS/Ciro de Luca

Rom (Reuters) - Der italienische Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio hat Ansprüche seines Landes auf zentrale Posten in der neuen EU-Kommission angemeldet.

Italien wolle den Haushalts- oder den Wettbewerbskommissar stellen, sagte der Politiker der populistischen 5-Sterne-Bewegung der Zeitung “Corriere della Sera” (Donnerstagausgabe). Die Koalition aus Di Maios Partei und rechter Lega liegt wegen ihrer Haushaltspolitik über Kreuz mit der EU. Vergangene Woche empfahl die EU-Kommission wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land, dem damit eine Buße in Milliardenhöhe droht. Am Donnerstag und Freitag werden die EU-Finanzminister am Rande ihres Treffens in Luxemburg über die Situation in Italien beraten.

Di Maio bekräftigte in dem Interview, dass die Priorität seiner Regierung auf Steuersenkungen liege. Auf die Frage, ob diese durch eine Erhöhung des Haushaltsdefizits finanziert werden sollen, sagte der Politiker: “Werden tun, was die Italiener brauchen.” Eine Kabinettsumbildung schloss Di Maio aus. Auch innenpolitisch gibt es Differenzen über den Kurs Italiens. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mit Rücktritt gedroht, wenn Di Maio und der zweite Vize-Ministerpräsident, Matteo Salvini von der Lega, ihre Differenzen nicht überwinden.

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