June 25, 2019 / 6:16 AM / 2 months ago

Italien erwartet EU-Erlaubnis zu mehr Schulden für mehr Jobs

FILE PHOTO: 5 Star leader and Italian Deputy Prime Minister Luigi di Maio presents his EU election program in Rome, Italy, May 2, 2019. REUTERS/Yara Nardi/File Photo

Rom (Reuters) - Die Europäische Union wird Italien nach den Worten von Vize-Regierungschef Luigi Di Maio ein höheres Staatsdefizit zum Ankurbeln der Wirtschaft zugestehen.

Wenn es nötig sei, um Steuern zu senken und mehr Stellen zu schaffen, dann werde die EU auch eine höhere Verschuldung zulassen, sagte Di Maio der Zeitung “Il Corriere della Sera” vom Dienstag. Die EU-Kommission dringt auf Einsparungen des hoch verschuldeten Euro-Landes und droht mit einem Defizitverfahren. Der parteilose Finanz- und Wirtschaftsminister Giovanni Tria sieht gute Chancen für eine Einigung mit der Brüsseler Behörde. “Ich bin optimistisch”, sagte er laut Redetext auf einer Konferenz in Rom.

Tria bekräftige, das geplante Defizit werde 2019 bei 2,1 und nicht mehr bei 2,4 Prozent liegen werde. Dies sei für eine “Null-Wachstum-Volkswirtschaft” wie Italien eine “mehr als vorsichtige Haushaltspolitik”. Das Land werde auch künftig sein Defizit niedrig halten und seine Schulden abbauen - eher durch niedrige Ausgaben als durch höhere Steuern.

Di Maio von der populistischen 5-Sterne-Bewegung und ihr Koalitionspartner Lega argumentieren, Steuersenkungen würden die Wirtschaft ankurbeln. Di Maio zeigte sich zuversichtlich, dass die Lega einen klaren Plan zur Finanzierung der Senkungen habe.

Di Maio äußerte sich zudem überzeugt, dass die Regierung weitere vier Jahre zusammenarbeiten wird. Eine vorgezogene Wahl würde nur zur Rückkehr der Technokraten und einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten führen, sagte er. Lega-Chef Matteo Salvini, der wie Di Maio Vize-Regierungschef ist, hatte jüngst mit seinem Rückzug aus der Regierung gedroht, sollten die Steuern nicht ausreichend gesenkt werden.

Salvini hatte bereits vor der Parlamentswahl Anfang 2018 kräftige Steuersenkungen versprochen. Bei der Europa-Wahl Ende Mai legte seine Lega deutlich zu, und das Kräfteverhältnis gegenüber der 5-Sterne-Bewegung kehrte sich um. Diesen Schwung könnte Salvini für eine Neuwahl nutzen.

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