October 25, 2018 / 1:33 PM / a month ago

Draghi - EU und Italien werden Lösung im Haushaltsstreit finden

European Central Bank (ECB) President Mario Draghi speaks during a news conference following the governing council's interest rate decision at ECB headquarters in Frankfurt, Germany, October 25, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Frankfurt (Reuters) - Mit Blick auf den Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien dringt die EZB auf eine strikte Einhaltung der europäischen Regeln.

Besonders für Länder mit hohem Schuldenstand sei die volle Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheidend für die Sanierung der Staatsfinanzen, mahnte Notenbankchef Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Daher müsse das von der EU gesetzte Rahmenwerk “transparent und konsequent” umgesetzt werden, um die Währungsunion zu stärken. Der gebürtige Italiener zeigte sich zugleich optimistisch, dass Rom und Brüssel zueinander finden werden: “Ich bin persönlich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird.”

Er verwies auf die Worte des bei der EZB-Ratssitzung anwesenden Vizechefs der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der auf einen Dialog mit Rom setze. Auf der Sitzung sei aber ansonsten Italien kein großes Thema gewesen.

Die EU-Kommission hat der populistischen Regierung in Rom am Dienstag eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um ihre Haushaltspläne zu ändern. Ein derartiger Schritt ist beispiellos. Sollte sich der Konflikt hochschaukeln, drohen Italien im schlimmsten Fall Sanktionen. Die EZB treibt Experten zufolge die Sorge um, dass sich der Zwist auf andere Euro-Länder auswirken könnte. Italien plant 2019 mit einem Etatdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung - drei Mal so viel wie ursprünglich zugesagt.

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