May 23, 2018 / 11:17 AM / a month ago

EU-Kommission sieht Ansteckungsgefahren für Euro-Zone durch Italien

Brüssel (Reuters) - Eine Änderung der lockeren EZB-Geldpolitik und jüngste politische Entscheidungen in Italien bergen nach Ansicht der EU-Kommission Risiken für die Finanzstabilität des Landes und Gefahren für andere Euro-Länder.

FILE PHOTO: European Union flags flutter outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, March 12, 2018. REUTERS/Yves Herman/File Photo

“Vor dem Hintergrund seiner systemischen Bedeutung ist Italien eine Quelle von potenziellen, signifikanten Auswirkungen auf den Rest der Euro-Zone”, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch in ihren länderspezifischen Empfehlungen. Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis forderte von der designierten neuen italienischen Regierung erneut eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Italien müsse weiter seine hohen Staatsschulden abbauen und Strukturreformen fortsetzen. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, es müsse eine vertrauenswürdige Antwort der Regierung auf die Schuldenfrage geben.

Die 5-Sterne-Bewegung und ihr Koalitionspartner Lega wollen ein Regierungsbündnis schmieden. Dieses sorgt aber wegen angekündigter Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen für Skepsis an den Finanzmärkten. Kurzfristig sieht die Brüsseler Behörde keine Refinanzierungsrisiken für Italien, da genug Liquidität im Markt sei. Auf lange Sicht schwäche sich allerdings die finanzpolitische Nachhaltigkeit wegen jüngster Politikmaßnahmen und widriger demografischer Trends ab.

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