August 24, 2018 / 9:04 AM / 3 months ago

EU-Kommission weist Drohung aus Italien in Flüchtlingsstreit zurück

European Union flags flutter outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, March 8, 2018. REUTERS/Yves Herman

Rom/Brüssel (Reuters) - Die Europäische Kommission will sich im Streit über die Aufnahme von gestrandeten Flüchtlingen nicht von der italienschen Regierung erpressen lassen.

Ein Kommissionssprecher wies die Drohung des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio scharf zurück, im kommenden Jahr den italienischen Beitrag zum EU-Haushalt nicht zu überweisen. “Unkonstruktive Kommentare oder Drohungen bringen uns einer Lösung keinen Schritt näher”, sagte Kommissionssprecher Alexander Winterstein am Freitag.

Di Maio hatte den Zahlungsstopp für den Fall angekündigt, dass andere Länder sich nicht zur Aufnahme von rund 150 Flüchtlingen bereit erklärten, die von der italienischen Küstenwache aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Die Bundesregierung bekräftigte unterdessen die Bereitschaft zur Hilfe. Besonders stark belastete Länder wie Italien dürften nicht im Stich gelassen werden, sagte eine Regierungssprecherin.

“Die sanfte Linie funktioniert nicht, die harte Linie wird sein, Finanzmittel zurückzuhalten, wenn sie nicht zuhören”, sagte Di Maio am Donnerstagabend im italienischen Fernsehen. Am Freitag bekräftigte er diese Haltung. Der Streit hat sich an der Verteilung von 177 von der Küstenwache geretteten Menschen entzündet, die seitdem auf dem Küstenwachen-Schiff “Diciotti” festsitzen. Die italienische Regierung sperrt sich dagegen, dass die Menschen an Land kommen dürfen. Nachdem die Minderjährigen das Schiff im Hafen der sizilianischen Stadt Catania verlassen durften, sitzen dort noch rund 150 Menschen fest.

EU-BOTSCHAFTER BERATEN - BUNDESREGIERUNG DÄMPFT ERWARTUNGEN

In Brüssel wollten noch am Freitag die Botschafter aus einem Dutzend EU-Staaten über eine Lösung beraten. Darunter sind neben dem Vertreter Italiens auch die Botschafter aus Deutschland, Österreich, Malta, Griechenland, Spanien und Frankreich. Konkrete Ergebnisse seien von dem Treffen aber nicht zu erwarten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Vor allem Italiens Innenminister Matteo Salvini - der Chef der rechten Lega - weigert sich trotz wachsendem innen- und außenpolitischem Drucks dagegen, die überwiegend aus Eritrea stammenden Menschen an Land gehen zu lassen. Auf Twitter machte er sich über Demonstranten lustig, die im Hafen von Catania mit Bannern wie “Lasst uns menschlich bleiben” gegen seine harte Linie protestierten. Nach tagelangem Streit mit Malta Anfang der Woche hatte Italien seinem eigenen Küstenwachenschiff “Diciotti” erlaubt, mit den Flüchtlingen an Bord in Catania anzulegen. Zuvor hatte die Regierung in Rom darauf bestanden, dass Malta die Menschen aufnimmt.

Italien beklagt sich seit längerem, dass es in der Europäischen Union die Hauptlast der Migration trage. Seit 2014 erreichten mehr als 650.000 Menschen die italienische Küste. In Berlin sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer, für die Bundesregierung bleibe es wichtig, “dass es dauerhafte, verlässliche, europäische Lösungen im Umgang mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen gibt”. Deutschland sei bereit, aus humanitärer Verantwortung einen Beitrag zu leisten.

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