December 5, 2018 / 11:08 AM / 5 days ago

Rom signalisiert EU Entgegenkommen im Haushaltsstreit

Newly appointed Italian Prime Minister Giuseppe Conte shakes hands with undersecretary for Prime Minister Giancarlo Giorgetti at Chigi palace in Rome, Italy, June 1, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Rom (Reuters) - Im Streit mit der EU über den Haushalt für 2019 will die Regierung Rom den Rotstift zücken, zugleich aber zu ihren Wahlversprechen stehen.

So könnten bei der bis nächste Woche anstehenden Etat-Überarbeitung bei der Reform der Rente und den Plänen zur Stärkung der Einkommen fast vier Milliarden Euro herausgestrichen werden, sagte Staatssekretär Giancarlo Giorgetti von der rechten Lega am Mittwoch dem Rundfunksender Radio 24. “Ich weiß nicht, ob es möglich ist, aus beiden Posten jeweils zwei Milliarden herauszulösen. Doch womöglich werden wir dem nahekommen.” Rom und Brüssel müssten alles tun, um ein für Italien schädliches Strafverfahren wegen eines zu hohen Defizits abzuwenden. Daneben kamen neue Spekulationen auf, der parteilose Finanzminister Giovanni Tria könnte das Handtuch werfen, sobald der Haushalt das Parlament passiert habe.

Entsprechende Gerüchte halten sich hartnäckig, da der den Märkten als Garant der Stabilität geltende Ökonomieprofessor in der populistischen Regierung praktisch keine Hausmacht besitzt. Die Zeitung “Corriere della Sera” berichtete nun, Tria erwäge seinen Rücktritt, sei aber noch unentschlossen. Unter Berufung auf sein Umfeld hieß es weiter, womöglich werde er die Stellung doch halten, auch wenn er zusehends isoliert dastehe.

Um ein EU-Defizitverfahren und eine milliardenschwere Strafe gegen sein Land zu vermeiden, soll Ministerpräsident Giuseppe Conte einen neuen Budgetvorschlag vorlegen. Die Regierung in Rom plant eigentlich für nächstes Jahr mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eine dreimal höhere Neuverschulung als der EU-Kommission von der Vorgängerregierung zugesagt. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Lega will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Staatssekretär Giorgetti betonte, die Regierung stehe trotz möglicher Änderungen zu den Vorhaben.

Die EU-Kommission hatte kürzlich auch den nachgebesserten Etatentwurf abgelehnt. Sie fordert von Rom einen stärken Kampf gegen die hohe Verschuldung Italiens, die in der Euro-Zone die höchste nach Griechenland ist.

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