October 18, 2018 / 5:42 AM / a month ago

Rechtspopulisten peilen Spitzenposten der EU-Kommission an

Italy's far right leader and Interior Minister Matteo Salvini attends a a news conference in Rome, Italy October 8, 2018. REUTERS/Max Rossi

Berlin/Mailand (Reuters) - Sieben Monate vor der Europa-Wahl nehmen rechtspopulistische Parteien die EU-Kommission ins Visier.

Die AfD begrüßte am Donnerstag Überlegungen von Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini, für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu kandidieren. “Ich halte Salvini sowohl als italienischen Innenminister für eine ideale Besetzung als auch, dass ich mir vorstellen könnte, dass Salvini eine tragende Rolle in europäischen Institutionen übernimmt”, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der Nachrichtenagentur Reuters. Salvini, der auch Chef der rechtspopulistischen Lega ist, erklärte in einem Zeitungsinterview, er erwäge eine Kandidatur für den Spitzenposten in der Europäischen Union. Gegenwind bekam er von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der zwar ebenfalls zu den Populisten in Europa gezählt wird, aber den CSU-Politiker Manfred Weber unterstützen will.

“Das stimmt, Freunde aus verschiedenen europäischen Ländern haben mich darum gebeten”, sagte Salvini der Zeitung “Repubblica” über eine mögliche Kandidatur. “Vielleicht ist es noch weit weg. Wir werden sehen, ich denke darüber nach.” Die Lega lehnt wie die AfD ein weiteres Zusammenwachsen der EU ab und strebt stattdessen die Rückübertragung von Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten der EU an. Die Koalition in Rom von ausländerfeindlicher Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung befindet sich auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission, da sie sich nicht an die EU-Haushaltsregeln halten will.

MEUTHEN HÄLT SALVINI FÜR BESSER ALS WEBER

Meuthen ist derzeit der einzige AfD-Abgeordnete im Europa-Parlament. Er will für seine Partei als Spitzenkandidat bei der Europa-Wahl antreten. “Salvini wäre ein allemal deutlich besserer Kommissionspräsident als Weber”, sagte Meuthen mit Blick auf die Bewerbung des CSU-Politikers Manfred Weber um dieses Amt. Meuthen gehört der EU-skeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) an. Zu dieser Parteienfamilie zählen neben der AfD unter anderem die Brexit-Partei Ukip, die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten an.

Ungarns Ministerpräsident Orban dagegen will bei der Wahl den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Weber, unterstützen. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf Orbans Kabinettschef Antal Rogan. Orban ist Vorsitzender der Fidesz-Partei, die wiederum unter dem Dach der EVP der konservativen Fraktion im EU-Parlament angehört.

Die Wahlempfehlung aus Budapest ist pikant, da Weber im September im Europaparlament für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn gestimmt hat. Der Streit über den richtigen Umgang mit Orban spaltet seitdem die Fraktion. Orban gilt unter anderem wegen seiner Flüchtlingspolitik als den rechtspopulistischen Strömungen in der EU nahestehend, die etwa in Italien an der Regierung beteiligt sind.

Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai statt, in Deutschland wird am 26. Mai abgestimmt. Die Parteien in Deutschland benennen dazu Spitzenkandidaten. Darüber hinaus gibt es Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien aus den 27 EU-Ländern (ohne Großbritannien).

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