May 21, 2018 / 8:32 AM / 5 months ago

Vor Regierungsbildung wächst Druck auf Italien in Schuldenfrage

Rom (Reuters) - Vor dem Abschluss der Regierungsbildung in Rom wächst der internationale Druck auf Italien in der Finanzpolitik.

The Italian national flag flutters atop of the Quirinale presidential palace in Rome June 26, 2013. European Central Bank President Mario Draghi said the Italian treasury will issue a statement about a report that Italy risks big losses on derivatives contracts it restructured at the height of the euro zone crisis. REUTERS/Max Rossi (ITALY - Tags: POLITICS BUSINESS)

Es sei wichtig, dass Italien seinen Haushaltsverpflichtungen innerhalb der EU nachkomme, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Sonntag französischen Medien. Sollte sich das Land nicht an die EU-Regeln halten, sei die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone in Gefahr. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich am Vortag ähnlich geäußert. “Der Stabilitätsgrundsatz der EU ist für uns nicht verhandelbar”, erklärte er. “Deutschland darf nicht die Zeche zahlen für das neuen Schuldenprogramm Italiens.”

Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega hatten am Freitag ihr Programm veröffentlicht, das Italien finanzpolitisch auf Konfrontationskurs zur EU bringt. So wollen die künftigen Koalitionspartner die Konjunktur mit begrenzten schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben und fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts. Den Bürgern werden ein Grundeinkommen, Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und die Rücknahme der Rentenreform versprochen, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte.

Die Kosten der geplanten Maßnahmen sind unklar. Anders als in einem früheren Entwurf gibt es keine Forderung mehr an die EZB zu einem Schuldenerlass. Italien hat eine Verschuldungsquote von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Das ist nach Griechenland die zweithöchste Verschuldungsquote eines Euro-Staats. Vom Volumen her ist Italien allerdings Spitzenreiter bei der Verschuldung, da das Land die dritthöchste Wirtschaftskraft in der Euro-Zone hat.

Am Wochenende startete die Lega symbolisch eine informelle Mitgliederbefragung zu dem neuen Programm. Dabei wurden im ganzen Land 1000 Stände aufgebaut, an der Stimmzettel mit den wichtigsten Programmpunkten ausgelegt waren. 5-Sterne hatte am Freitag ihre Mitglieder online befragt. Dabei hatten mehr als 90 Prozent dem Programm zugestimmt. Der Einigung auf das Regierungsprogramm gingen wochenlange Verhandlungen voraus.

Weiter offen blieb auch am Wochende die Kernfrage, wer die neue Regierung führen soll. Lega-Chef Matteo Salvini sagte, er und der Anführer der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, würden sich am Montag mit Staatspräsident Sergio Mattarella treffen. Mattarella muss sowohl dem Regierungsprogramm als auch dem Vorschlag für den Ministerpräsidenten zustimmen.

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