July 10, 2018 / 12:54 PM / 9 days ago

Euro-skeptische Töne von Italiens Europaminister Savona

Rom (Reuters) - Aus Italiens Regierung werden wieder skeptische Töne zur Euro-Mitgliedschaft laut.

European Affairs Minister Paolo Savona gestures as he holds a news conference at the Foreign Press Club in Rome, Italy June 12, 2018 REUTERS/Alessandro Bianchi

Europaminister Paolo Savona sagte am Dienstag vor Senatoren, es sei notwendig, “auf alle Eventualitäten vorbereitet” zu sein. “Wir könnten in eine Lage geraten, in der nicht wir, sondern andere entscheiden”, betonte Savona. An den Finanzmärkten sorgten seine Bemerkungen kurzzeitig für Unruhe. Die Renditen der italienischen Staatsanleihen legten vorübergehend zu, die Aktienbörse gab nach. Savona sei ein bekannter Euro-Skeptiker, sagte Analyst Chris Scicluna von der Investmentbank Daiwa Capital Markets. “Er scheint ganz bewusst zu provozieren.”

Der 81-jährige Savona hat den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet und einen Plan B gefordert, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können. In seinem jüngsten Buch wirft der frühere Universitätsprofessor Deutschland vor, nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg Europa wirtschaftlich dominieren zu wollen. Savona sollte nach dem Willen der populistischen Regierungskoalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung eigentlich Wirtschaftsminister werden. Doch dies ließ Staatspräsident Sergio Mattarella nicht zu. Wirtschaftsminister wurde stattdessen Giovanni Tria, der für einen Verbleib des Landes im Euro eintritt.

Das Regierungsbündnis plant weitreichende Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben. Es wird erwartet, dass dies zu einem Streit mit der EU-Kommission über Haushaltsdefizite führen wird. Dies nährt Ängste vor einer neuen Schuldenkrise. Italiens Notenbank-Chef Ignazio Visco hält sein Land für verwundbarer als vor zehn Jahren. Der Reformeifer sei abgeebbt, sagte er und warnte die Regierung davor, die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben. “Umsicht und Weitsicht sind notwendig um Marktspannungen zu vermeiden”, mahnte Visco.

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