October 8, 2018 / 8:02 AM / a month ago

Neuer Verbalangriff aus Rom im Haushaltsstreit mit der EU

Italy's far right leader and Interior Minister Matteo Salvini attends a a news conference with French far right leader Marine Le Pen in Rome, Italy October 8, 2018. REUTERS/Max Rossi

Rom (Reuters) - Im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union kommen neue Breitseiten aus Rom.

Wieder waren es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, die Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini am Montag ins Visier nahm. “Die Feinde Europas sind diejenigen, die im Bunker von Brüssel verschanzt sind”, sagte der Chef der rechten Lega auf einer Pressekonferenz mit der Chefin von Frankreichs Rechtspopulisten, Marine Le Pen. Salvinis Verbalangriff beschleunigte den Ausverkauf italienischer Staatsanleihen. Doch Salvini bekräftigte die Position seiner Regierung, sich auch nicht durch den Druck der Finanzmärkte von dem umstrittenen Haushaltsplan abbringen zu lassen.

“Es sind Juncker und Moscovici, die Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht haben”, sagte Salvini bei dem Auftritt mit Le Pen. Schon am Freitag hatte er den beiden vorgeworfen, sie hätten Europa und Italien “ruiniert”. Einen Tag zuvor hatte die Koalition aus Salvinis Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung ihren Haushaltsplan vorgelegt. Die EU moniert daran, dass die Regierung mehr Ausgaben und ein höheres Defizit für das ohnehin schon hoch verschuldete Land in Kauf nimmt. Mit dem Geld will Salvinis Koalition kostspielige Wahlversprechen umsetzen. Der Streit schürt die Furcht vor einer neuen Schuldenkrise in der Euro-Zone. Denn Italien sitzt in dem Währungsraum nach Griechenland auf dem größten Schuldenberg.

Ein Euro-Austritt ist laut Salvini aber kein Thema. Seine Kinder würden “mit dem Euro in der Tasche aufwachsen”, sagte der Politiker dem Sender RTL 102,5. Ein Abschied aus der Euro-Zone stehe “nicht heute, nicht morgen oder übermorgen” auf der Agenda. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Ratingagenturen bei der Überprüfung der Kreditwürdigkeit Italiens “unvoreingenommen” ans Werk gingen. Die Entscheidungen der Bonitätswächter dürften nicht dafür genutzt werden, um Italien zum Verkauf seiner “Juwelen” zu zwingen, sagte er mit Blick auf die staatlich kontrollierten Versorger Eni und Enel, den Versicherer Generali und die italienische Post. Sowohl Moody’s als auch Standard & Poor’s wollen Ende Oktober darüber urteilen, wie die Haushaltspläne die Kreditwürdigkeit des Landes beeinflussen. Sollten sie Italien herabstufen, drohen dem Land höhere Kosten bei der Kreditaufnahme.

Parlamentspräsident Roberto Fico von den 5 Sternen äußerte derweil nach einem Treffen mit Moscovici die Hoffnung, dass eine Lösung im Haushaltsstreit gefunden wird. Er sei daher nicht besorgt wegen der Reaktion der Märkte auf die Budget-Pläne.

ANALYSTEN SPRECHEN VON “KRIEG DER WORTE”

Von Notenbankseite wurde die Kritik an Roms Etat-Vorhaben gestützt. Laut dem Zentralbank-Gouverneur der Niederlande, Klaas Knot, enthalten die Pläne sehr wenige Maßnahmen, die die langfristigen Herausforderungen des Landes angehen. “Italien muss sein Wachstumspotenzial freisetzen”, sagte er der “Börsen-Zeitung”. Ich kann nicht erkennen, wie diese Pläne dazu beitragen würden.”

Analysten sprachen nach Salvinis Äußerungen von einem “Krieg der Worte”, der die Erwartung eines ausgewachsenen Haushaltskonflikts zwischen Italien und den EU-Partnern schüre. Weil Anleger italienische Staatsanleihen aus ihren Beständen warfen, stieg der Abstand der Rendite auf italienische Bonds zu vergleichbaren Bundesanleihen - der sogenannte “Spread” oder auch Risikoaufschlag - auf den höchsten Stand seit mehr als fünf Jahren. Damit wird es für Italien teurer, sich Geld an den Finanzmärkten zu beschaffen. Auch an der griechischen Börse in Athen ging es wegen der Verunsicherung bergab. “Wir sind vom italienischen Virus befallen”, sagte ein Börsianer.

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