September 9, 2019 / 6:37 AM / 3 months ago

Eurogruppen-Chef mahnt Rom zu Budgetdisziplin - "Regeln flexibel genug"

FILE PHOTO: Eurogroup President Mario Centeno arrives at the European Union leaders summit in Brussels, Belgium, June 21, 2019. REUTERS/Piroschka van de Wouw/File Photo

- von Elvira Pollina und Giselda Vagnoni

Cernobbio (Reuters) - Eurogruppen-Chef Mario Centeno hat Italiens neue Regierung davor gewarnt, die EU-Vorgaben für den Haushalt in Frage zu stellen.

Die entsprechenden Regeln seien bereits flexibel genug, sagte er Reuters am Wochenende am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Cernobbio. Die Regierung in Rom solle den Haushaltsplan für 2020 nicht zum Vorwand nehmen, auf Änderungen zu dringen: “Das könnte Schwierigkeiten am Markt in Form höherer Zinsen auslösen, die die italienische Regierung dann zu schultern hätte”, mahnte der Portugiese.

In Italien hatten die populistische Partei 5 Sterne und die Sozialdemokraten jüngst ein gemeinsames Programm mit höheren Ausgaben vorgelegt. Ganz oben auf der Agenda steht ein expansiverer Haushalt für 2020. Damit würden die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährdet, betonten die beiden Parteien. Sie plädierten zugleich dafür, die EU-Vorgaben bei der Haushaltspolitik zu lockern. Italien hat in der EU nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Die sogenannten Maastricht-Vorgaben bedeuten, dass die Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur bei drei Prozent liegen darf.

Centeno mahnte mit Blick auf die Haushaltsplanungen in Rom, sich an die Maastricht-Regeln zu halten: “Auflagen, mit denen wir alle konfrontiert sind”, fügte er hinzu. Auf der Konferenz am Comer See hatte überraschend auch der italienische Präsident Sergio Mattarella dafür plädiert, die Regeln auf den Prüfstand zu stellen. Der mit weitgehend repräsentativen Aufgaben ausgestattete Staatschef sprach sich zugleich dafür aus, Ausgaben für Verkehrswege, Bildung und Forschung zu erhöhen.

Centeno begrüßte im Gespräch mit Reuters die Ernennung des pro-europäischen Politikers Roberto Gualtieri zum Finanzminister als “absolut entscheidend in dieser Phase”, nachdem die europafeindliche Lega das Bündnis mit den 5 Sternen in Rom hatte platzen lassen. “Der Etat für 2020 ist schwierig. Doch ich denke, Minister Gualtieri hat die Mittel, das hinzubekommen.”

Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass die Finanzminister der Euro-Zone einen Kandidaten Italiens für den frei werdenden EZB-Direktorenposten befürworteten, auch wenn das Auswahlverfahren dazu noch nicht angelaufen sei. Der Franzose Benoit Coeure scheidet Ende des Jahres aus dem sechsköpfigen Führungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Italiens Vize-Notenbankchef Fabio Panetta gilt als heißer Anwärter auf dessen Nachfolge.

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