May 6, 2020 / 7:42 AM / 25 days ago

Conte - Nationale Verfassungsgerichte können keine EZB-Politik festlegen

FILE PHOTO: Italian Prime Minister Giuseppe Conte wears a face mask as he attends a session of the lower house of parliament on the coronavirus disease (COVID-19) in Rome, Italy April 21, 2020. REUTERS/Remo Casilli/File Photo

Rom (Reuters) - Verfassungsgerichte der Euro-Länder können aus Sicht von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Fesseln in der Geldpolitik anlegen.

“Es ist nicht die Sache irgendeines Verfassungsgerichts zu entscheiden, was die EZB machen oder nicht machen kann”, sagte Conte der italienischen Zeitung “Il Fatto Quotidiano” in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Die Unabhängigkeit der EZB sei Dreh- und Angelpunkt der europäischen Verträge, die auch Deutschland anerkenne. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstag die billionschweren Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die Notenbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft.

Damit stellte das deutsche Gericht sich gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Ende 2018 in seinem Urteil zu dem Ergebnis kam, dass die Käufe nicht gegen das EU-Recht verstoßen. Aus Sicht Contes können Gerichte der Länder, selbst ein Verfassungsgericht, die EZB nicht auffordern, die Käufe zu rechtfertigen. “Es kann nicht in diese Initiativen eingreifen,” sagte der Ministerpräsident.

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