May 24, 2018 / 9:33 AM / 7 months ago

EZB mahnt Italiens Koalitionspartner zur Haushaltsdisziplin

FILE PHOTO: European Union flags flutter outside the European Central Bank (ECB) headquarters in Frankfurt, Germany, April 26, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach/File Photo

Brüssel/Frankfurt (Reuters) - Die EZB mahnt die europakritischen Koalitionspartner in Italien zur Haushaltsdisziplin.

Rom müsse die europäischen Regeln einhalten, sagte der scheidende EZB-Vizechef Vitor Constancio am Donnerstag in Frankfurt. “Das ist in ihrem eigenen Interesse.” An den Finanzmärkten seien die Renditen der zehnjährigen Anleihen zuletzt nach oben gegangen. Dies sei potenziell ein Anlass zur Sorge.

Erhebliche Ansteckungsgefahren wie zum Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise, als auch Irland, Portugal und Spanien betroffen waren, sieht Constancio aber nicht: “Wir sind jetzt in einer völlig anderen Lage.” Die Widerstandsfähigkeit dieser Länder sei inzwischen eine ganz andere.

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet mahnte Italien, das Schuldenproblem des Landes im Auge zu behalten. Der Spielraum, die Nachfrage anzukurbeln, sei begrenzt, sagte er in Brüssel. Italien ächzt unter einem Schuldenberg von annähernd 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In den europäischen Verträgen steht eine Obergrenze von 60 Prozent. Die Regierungspartner 5-Sterne-Bewegung und Lega haben vereinbart, die Konjunktur mit “begrenzten” schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben zu wollen.

Sie fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts. Den Italienern stellen sie ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat in Aussicht sowie Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben. Zudem wollen sie die Rentenreform kassieren. Praet sagte, Pläne wie die Rücknahe der Reform trübten die konjunkturelle Großwetterlage, die aber derzeit gut sei.

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat dem politisch unerfahrenen Juristen Giuseppe Conte den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Er will sich umgehend in die laufenden Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union einschalten. Die Pläne in Rom stoßen bei der EU-Kommission auf scharfe Kritik und nähren Sorgen vor einer neuen Euro-Krise. Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis forderte von der designierten Regierung eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik.

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