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Weltnachrichten

Italiens Fünf-Sterne-Bewegung will von EZB Corona-Schuldenerlass

FILE PHOTO: A euro logo sculpture stands in Frankfurt October 26, 2014. REUTERS/Ralph Orlowski/File Photo

Rom (Reuters) - Die in Italien mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung fordert von der Europäischen Zentralbank (EZB) den Erlass von Corona-bedingten Staatsschulden.

Die von der EZB gehaltenen Anleihen Italiens seit Beginn der Pandemie lägen bei rund 140 Milliarden Euro und würden bis Ende des laufenden Jahres rund 200 Milliarden Euro erreichen, teilte die Partei am Dienstag in einem Blog-Beitrag mit. “Die Streichung von mindestens des Teils der Schulden, die mit Covid zusammenhängen, wäre nicht nur fair sondern auch leicht machbar.”

EZB-Vizepräsident Luis de Guindos hatte allerdings derartige Überlegungen am Montag zurückgewiesen. Artikel 123 im EU-Vertrag untersage die monetäre Staatsfinanzierung, sagte er. “Es gibt keine rechtliche Basis für die Streichung von Schulden.” De Guindos reagierte damit auch auf Aussagen des Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli. Dieser hatte zuvor einen Erlass von Schulden als “interessante Arbeitshypothese” bezeichnet.

Die EZB hat in den vergangenen fünf Jahren rund drei Billionen Euro an Staatsanleihen der Euro-Länder erworben. Ziel der massiven Anleihenkäufe war es unter anderen, die aus EZB-Sicht unerwünscht niedrige Inflation anzuheizen. Während der aktuellen Corona-Pandemie zielen die Käufe vor allem darauf ab, die staatlichen Finanzierungsbedingungen im Euro-Raum günstig zu halten und die Stabilität an den Finanzmärkten zu sichern.

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