June 4, 2018 / 12:12 PM / 2 months ago

Innenminister - Italien wird nicht länger Flüchtlingslager Europas sein

Rom (Reuters) - Italien wird nach den Worten seines neuen Innenministers Matteo Salvini nicht länger “das Flüchtlingslager Europas” sein.

League party leader Matteo Salvini speaks at the media after a round of consultations with Italy's newly appointed Prime Minister Giuseppe Conte at the Lower House in Rome, Italy, May 24, 2018. REUTERS/Tony Gentile

“Die Party ist vorbei” für Migranten in Italien, sagte der Chef der rechtsgerichteten Regierungspartei Lega am Montag. Gefragt nach seiner Sicht zu den Vorschlägen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der EU-Asylpolitik sagte Salvini: “Es ist klar und offensichtlich, dass Italien aufgegeben wurde, jetzt müssen wir die Fakten sehen.” Später twitterte er: “Entweder Europa hilft uns, unser Land zu sichern, oder wir wählen andere Methoden.” Merkel wirbt unter anderem für ein gemeinsames Asylsystem mit vergleichbaren Maßstäben und den Umbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei, die an den Außengrenzen eigenständig agieren könne.

Salvini will in allen italienischen Regionen Einwanderungs- und Abschiebezentren einrichten. Italien ist für Wirtschaftsmigranten und Asylbewerber die wichtigste Route nach Europa geworden. Hunderttausende machen sich jedes Jahr von Nordafrika aus auf den Weg, Tausende sterben auf See. Die andere Hauptroute, von der Türkei nach Griechenland, ist weitgehend geschlossen, nachdem 2015 mehr als eine Million Menschen über sie nach Europa kamen - viele von ihnen nach Deutschland. .

Die neue italienische Regierung der 5-Sterne-Bewegung und der Lega war am Freitag nach monatelangem Tauziehen vereidigt worden. Die Finanzmärkte hatten nervös auf die Ankündigung der neuen Führung reagiert, Investitionen zu erhöhen, Steuern zu senken und die Schuldenregeln der EU überarbeiten zu wollen.

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