July 13, 2018 / 3:16 PM / 6 days ago

EU-Handelsabkommen mit Kanada droht an Italien zu scheitern

Rom (Reuters) - Mitten im Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht Italien, mit seiner Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta Ernst zu machen.

Italian Minister of Labor and Industry Luigi Di Maio speaks at the Italian Business Association Confcommercio meeting in Rome, Italy, June 7, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio sagte am Freitag, Italien werde Ceta nicht ratifizieren. Sollte dies tatsächlich passieren, könnte die Übereinkunft zum Abbau von fast allen Zöllen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen scheitern. In kanadischen Regierungskreisen hieß es, die Äußerungen spiegelten die italienische Innenpolitik wider. Sie zeigten, welche Herausforderung es sei, die Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und weit rechts stehender Lega zu organisieren.

Das Abkommen gilt seit September 2017 provisorisch. Um vollständig in Kraft zu treten, müssen es alle 28 EU-Staaten billigen. Die Absage an Ceta kam in Rom nun von höherer Stelle als bisher. Vor Di Maio, dem Vorsitzenden der 5 Sterne, hatte Agrarminister Gian Marco Centinaio eine Ratifizierung abgelehnt. Er verwies auf eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken und Parmesan-Käse.

Die Mehrheit im Parlament werde Ceta ablehnen und nicht unterzeichnen, sagte Di Maio in Rom. Seine Partei hatte bei der Wahl im März als stärkste Einzelpartei abgeschnitten. Di Maio zeigte sich vor einer Versammlung des italienischen Landwirtschaftsverbands entschlossen. Jeder Regierungsvertreter, der noch immer Abkommen wie Ceta verteidige, werde aus seinem Amt entfernt, drohte er an. Agrarminister Centinaio, der der Lega angehört, begründete seine Ablehnung bereits zuvor damit, dass nur ein kleiner Teil italienischer Produkte mit den Siegeln “geschützte geografische Angabe” und “geschützte Ursprungsbezeichnung” gesichert werde.

In den kanadischen Regierungskreisen hieß es, es sei nicht geplant, ein Thema zu eskalieren, das eher eine Frage der italienischen Innenpolitik sei als ein grundlegendes Problem der zwei Prozent des Ceta-Abkommens, die noch ratifiziert werden müssten. Nach kanadischen Angaben befinden sich bereits 98 Prozent des Vertrags in Kraft.

Kanada und viele EU-Länder haben das Abkommen bereits ratifiziert, das EU-Exporteuren Ersparnisse von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr bringen soll. Befürworter gehen zudem davon aus, dass der Handel zwischen Kanada und der EU durch Ceta um ein Fünftel zulegen dürfte. Für beide Seiten werden milliardenschwere Zuwächse in der Wirtschaft erwartet. Kritiker fürchten dagegen rasant steigende Importe kanadischen Schweine- und Rindfleischs. Aus der EU bekommen vor allem Wein- und Käse-Exporteure durch Ceta leichter Zugang zum kanadischen Markt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below