November 28, 2018 / 4:02 PM / 17 days ago

Italien sieht im Haushaltsstreit noch Spielraum für Anpassungen

Italian Prime Minister Giuseppe Conte arrives at an extraordinary EU leaders summit to finalise and formalise the Brexit agreement in Brussels, Belgium November 25, 2018. REUTERS/Piroschka van de Wouw/Pool

Rom (Reuters) - Die italienische Regierung sendet im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission Signale für einen möglichen Kompromiss.

Es sollte noch Spielraum geben, um die endgültige Zahl für das Defizit 2019 anzupassen, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch. Die Regierung überprüft derzeit die Kosten ihrer Haushaltsmaßnahmen. “Wir werden alles tun, was wir können, um eine Einigung zu erzielen.”

Die populistische Regierung in Rom plant trotz der bereits sehr hohen Staatsverschuldung Steuersenkungen sowie höhere Sozialausgaben und Investitionen. Damit will sie das chronisch schwache Wirtschaftswachstum anschieben. Für 2019 ist ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt vorgesehen. Das ist drei Mal so viel, wie die Vorgängerregierung der EU eigentlich zugesagt hatte. Brüssel drängt deswegen auf Nachbesserungen und droht mit Strafen. An den Börsen wird eine neue Schuldenkrise befürchtet.

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