August 31, 2018 / 6:47 AM / 3 months ago

Italiens Regierung uneins über Budget - EU-Kommission mahnt

Italian Prime Minister Giuseppe Conte talks with Economy Minister Giovanni Tria during his first session at the Lower House of the Parliament in Rome, Italy, June 6, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Rom/Berlin (Reuters) - Der Streit über die Haushaltspläne Italiens nimmt an Schärfe zu.

Zeitungsberichten vom Freitag zufolge herrscht in der Regierung in Rom Uneinigkeit über die angepeilte Höhe des Defizits. Die EU-Kommission mahnte, den hohen Schuldenstand in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone einzudämmen. Die italienische Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal so wenig wie seit knapp zwei Jahren nicht mehr, auch wenn die Arbeitslosenquote im Juli sank.

Es müsse eine “substanzielle Anstrengung” in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr geben, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der Finanzzeitung “Il Sole 24 Ore”. “Es ist im Interesse Italiens, die öffentlichen Schulden unter Kontrolle zu halten.” Seinen Worten zufolge soll das Land sein Budgetdefizit 2019 um 0,6 Prozentpunkte zurückfahren. Laut den EU-Vorgaben darf die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung die Obergrenze von drei Prozent nicht überschreiten. Eine Strafe wurde in der EU wegen der Überziehung dieser Grenze noch nie verhängt.

Die populistische 5-Sterne-Bewegung, die mit der rechten Lega die Regierung bildet, strebt der Zeitung “La Repubblica” zufolge ein Defizit von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung an und damit knapp unter der EU-Vorgabe. “La Stampa” berichtete, dass der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giovanni Tria bereit ist, ein Defizit von 1,5 Prozent zu akzeptieren. Diese Grenze wolle er aber nicht allzu stark überschreiten, um keinen Ausverkauf italienischer Anleihen an den Finanzmärkten zu riskieren. Staatssekretär Giancario Giorgetti sagte indes, wenn beim Defizit die Grenze von drei Prozent überschritten werden müsse, um die Sicherheit von Schulen und Brücken zu gewährleisten, werde die Regierung dies tun. Sowohl Lega als auch 5-Sterne haben im Wahlkampf massive Erleichterungen für die Bürger angekündigt, darunter Steuererleichterungen, vereinfachte Regeln für Rentner und ein Grundeinkommen. Die vollständigen Haushaltspläne sollen bis Ende Oktober vorliegen.

Moscovici sagte, die bevorstehenden Verhandlungen mit der Regierung in Rom würden nicht einfach. Er könne nicht völlig ausschließen, dass es in Italien Politiker gebe, die bereit seien, den Euro aufzugeben. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erinnerte im ZDF daran, dass Italien nach Griechenland die höchste Verschuldung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone habe. “Wir haben in den letzten Jahren ein Problem gehabt, dass einige Mitgliedsländer das Vertrauen der Märkte verlieren könnten”, warnte der CDU-Politiker. “Deswegen dürfen wir nicht unsinnig weitere Schulden machen.” Oettinger wies Vorwürfe aus der italienischen Regierung zurück, die EU sei wegen ihrer Sparauflagen mitverantwortlich für den Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua. Die Hauptverantwortung für Bau, Wartung und Sicherheit von Straßen liege bei den Mitgliedsländern, sagte Oettinger.

Italien schiebt einen Schuldenberg von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung vor sich her. Am italienischen Arbeitsmarkt verbesserte sich die Lage im Juli indes: Die Arbeitslosenquote fiel auf 10,4 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit mehr als sechs Jahren. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ging zurück, gehörte mit 30,8 Prozent aber weiter zu den höchsten in der Euro-Zone. Beim Wirtschaftswachstum hinkt das Land aber seit längerem hinterher und wies von April bis Juni lediglich ein Plus von 0,2 Prozent zum Vorquartal aus. Die Euro-Zone hatte 0,4 Prozent geschafft, ihre größte Volkswirtschaft Deutschland 0,5 Prozent. Gebremst wurden der Aufschwung in Italien vom Außenhandel, da die Exporte langsamer zulegten als die Importe. Zudem stagnierte der private Konsum. Dagegen investierten die Unternehmen mehr.

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