October 8, 2018 / 1:03 PM / 15 days ago

EZB-Notenbanker greift Italien für Haushaltspläne an

Frankfurt (Reuters) - Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot hat die Haushaltspläne der italienischen Regierung kritisiert.

Klaas Knot, President of the De Nederlandsche Bank, attends the 2016 Institute of International Finance (IIF) Spring Membership meeting in Madrid, Spain, May 25, 2016. REUTERS/Susana Vera

“Es gibt berechtigte Zweifel, ob die Budgetpläne vereinbar sind mit der italienischen Verfassung und den EU-Regeln”, sagte Knot in einem am Montag veröffentlichten Interview der “Börsen-Zeitung”. Diese enthielten wenige Maßnahmen, die die langfristigen Herausforderungen andressierten. “Italien muss sein Wachstumspotenzial freisetzen. Ich kann nicht erkennen, wie diese Pläne dazu beitragen würden.”

Die Regierung in Rom aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega ist auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen, weil sie für 2019 mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung eine drei Mal so hohe Neuverschuldung einplant wie die vorherige Mitte-Links-Regierung. Italien sitzt auf einem Schuldenberg von rund 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist mehr als doppelt so viel wie in der EU eigentlich erlaubt.

Zur Frage, ob das Land mit seiner Politik die Euro-Zone als Ganzes in eine Krise stürzen könnte, äußerte sich das EZB-Ratsmitglied nur vorsichtig: “Ich will nicht spekulieren. Ich beobachte aber, dass die Ansteckung anderer Mitgliedsstaaten aktuell viel geringer ist als damals.” Sie unterscheide sich erheblich von jener in den Jahren 2011 und 2012, als die Staatsschuldenkrise um sich griff. Die EZB sei nicht dafür da, politische Entscheidungen zu korrigieren oder zu kompensieren. “Entscheidend für uns ist der Inflationsausblick für den Euro-Raum, und dieser scheint bislang nicht tangiert.”

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