August 6, 2018 / 8:42 AM / 3 months ago

Italiens Vize-Regierungschef - Sparen hat keine Priorität

Rom (Reuters) - Die EU-Vorgaben zur Staatsverschuldung stehen dem stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Luigi Di Maio zufolge nicht im Vordergrund der Politik seines Landes.

Italian Minister of Labor and Industry Luigi Di Maio attends during his first session at the Lower House of the Parliament in Rome, Italy, June 6, 2018. REUTERS/Tony Gentile

“Priorität haben die Bürger und ihre Bedürfnisse”, sagte Di Maio am Montag dem Sender RAI. Man werde aber versuchen, die geplanten Reformen in Einklang mit den Stabilitätskriterien der EU zu halten. Die neue italienische Regierung will trotz extrem hoher Verschuldung unter anderem Steuern senken und Ausgaben für Soziales und Renten erhöhen. Dies habe Vorrang vor den Verschuldungsgrenzen.

Ähnlich hatte sich am Sonntag Innenminister Matteo Salvini geäußert. Vor die Wahl gestellt, das EU-Defizitziel zu erreichen oder Familien zu helfen, sagte er der Zeitung “Corriere della Sera”: “Das Drei-Prozent-Ziel ist nicht die Bibel.”

Um die Stabilität des Euro zu gewährleisten, hat sich die EU eine Obergrenze bei der jährlichen Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesetzt. Die italienische Regierung aus der rechtsgerichteten Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung von Di Maio hat an den Finanzmärkten bereits Nervosität ausgelöst und die Renditen für Staatsanleihen des Landes steigen lassen. Im Fokus der Anleger steht Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria, der sich zuletzt für Haushaltsdisziplin ausgesprochen hat. Offen ist, wie stark seine Position innerhalb der Regierung ist.

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