August 8, 2018 / 6:59 AM / 8 days ago

Italienische Regierung will mit Haushalt 2019 Steuerreform umsetzen

Mailand (Reuters) - Die italienische Regierung will ihre Pläne für eine Steuerreform und das sogenannte “Bürgereinkommen” bereits mit dem kommenden Haushaltsentwurf umsetzen.

Newly appointed Italian Prime Minister Giuseppe Conte speaks during his first session at the Senate in Rome, Italy, June 5, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Das kündigte Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria am Mittwoch in der Zeitung “Il Sole 24 Ore” an. Tria versicherte, alle Vorhaben der Regierung aus rechtsgerichteter Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung seien mit den Verpflichtungen des Landes als Teil der Europäischen Union kompatibel. Tria hat sich wiederholt für Haushaltsdisziplin im hoch verschuldeten Italien ausgesprochen. Er gilt innerhalb der Regierung als relativ europafreundlich. Auch nun versicherte er, ungeachtet der Charakterisierung des Regierungsbündnisses als euroskeptisch stehe die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht infrage.

Die Regierung wollte am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2019 diskutieren, der nach früheren Angaben im September im Parlament eingebracht werden soll.

Tria gab zudem bekannt, dass die Regierung die Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 1,2 Prozent von bislang 1,5 Prozent zurückgenommen habe. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum von einem bis 1,1 Prozent erwartet.

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