December 17, 2018 / 10:41 AM / a month ago

Italiens Regierung einigt sich auf neuen Haushaltsentwurf

Italian Deputy Prime Minister and right-wing League party leader Matteo Salvini attends a news conference in Jerusalem, December 11, 2018. REUTERS/Ammar Awad

Rom (Reuters) - Die italienische Regierungskoalition hat sich auf die Einzelheiten einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verständigt.

Mit diesem solle verhindert werden, dass die EU-Kommission Disziplinarmaßnahmen gegen das Land wegen Verletzung der EU-Haushaltsregeln verhänge, sagte eine Sprecherin der rechtsextremen Lega am Montag. Am Vorabend hatte der Parteivorsitzende und Vize-Regierungschef Matteo Salvini nach einer Kabinettssitzung von einer Einigung gesprochen, die wahrscheinlich von der EU begrüßt werde. Einzelheiten zur geplanten Neuverschuldung nannte er jedoch nicht.

Die EU-Kommission hatte den ursprünglichen Entwurf im Oktober zurückgewiesen und dies mit einem Bruch der EU-Haushaltsregeln begründet. Der Plan sah eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, nach 1,8 Prozent in diesem Jahr. Ein vergangene Woche vorgelegter überarbeiteter Plan sah eine Neuverschuldung von 2,04 Prozent vor. Wirtschaftsstaatssekretär Massimo Garavaglia sagte am Montag, die Regierung sei optimistisch, dass die EU kein Disziplinarverfahren eröffnen werde.

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