September 5, 2018 / 10:43 AM / 2 months ago

Italiens Regierung will Finanzen unter Kontrolle halten

FILE PHOTO: Interior Minister Matteo Salvini talks with Italy's Minister of Labor and Industry Luigi Di Maio at the Quirinal palace in Rome, Italy, June 1, 2018. REUTERS/Tony Gentile/File Photo

Rom (Reuters) - In Italien hat sich Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio dazu bekannt, die Staatsfinanzen unter Kontrolle zu halten.

Der Haushalt für das kommende Jahr werde “mutig”, kündigte der Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung am Mittwoch an. Es müsse die Finanzmärkte beruhigen. Zugleich hielt er aber daran fest, die Sozialhilfe auszubauen. Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte, derzeit werde an den Details gearbeitet.

Zuvor hatte sich auch der Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini zu einem geordneten Haushalt bekannt. “Wenn wir das Land eine lange Zeit regieren wollen, dürfen wir seine Finanzen nicht zusammenbrechen lassen”, sagte er der Zeitung “Il Sole 24 Ore” vom Mittwoch. Bereits am Dienstag hatte er sich bemüht, Sorgen vor einer Verschärfung des Haushaltsdefizits des hoch verschuldeten Landes zu zerstreuen. An der Börse kam das gut an. Die Renditen der zehnjährigen italienischen Staatsanleihen fielen wieder unter drei Prozent.

Die Koalition aus Lega und 5-Sterne-Regierung hat den Bürgern deutliche finanzielle Erleichterungen versprochen. Die EU-Kommission mahnte zuletzt die Regierung in Rom, den hohen Schuldenstand einzudämmen und das Budgetdefizit zurückzufahren. Italien schiebt einen Schuldenberg von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung vor sich her.

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