September 18, 2018 / 6:14 AM / a month ago

Italiens Regierung noch ohne Einigung zu Haushalt 2019

Mailand (Reuters) - Die italienische Regierung hat sich nach Angaben von Insidern noch nicht auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigt.

Italian Prime Minister Giuseppe Conte speaks during his first session at the Lower House of the Parliament in Rome, Italy, June 6, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Eine Runde der wichtigsten Minister habe sich in einer Sitzung am Montag noch nicht auf gemeinsame Eckpunkte einigen können, verlautete am Abend aus Regierungskreisen in Rom. Die Beratungen sollten in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Die beiden Vize-Regierungschefs Luigi di Maio und Matteo Salvini wollen ein höheres Defizit durchsetzen, als Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria dies zulassen will. Di Maio bekräftigte nach dem Treffen im Amtssitz von Regierungschef Giuseppe Conte seine Haltung. “Die Entscheidungen im Haushaltsgesetz müssen mutig und im Interesse der Bevölkerung sein”, sagte di Maio, der auch Vorsitzender der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ist.

Tria will dagegen einem Medienbericht zufolge das Staatsdefizit im kommenden Jahr begrenzen. Es solle nicht über 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, berichtete die Tageszeitung “Corriere della Sera” am Montag. Um das zu schaffen, seien zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen oder an Ausgabensenkungen notwendig. Der parteilose Tria gilt innerhalb der Regierung als Verfechter von Marktdisziplin angesichts der Ausgabenwünsche der beiden Regierungsparteien Fünf Sterne und der rechten Lega. Italiens Staat sitzt auf einem Schuldenberg von 132 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In der Euro-Zone ist er nur in Griechenland noch höher.

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