September 27, 2018 / 5:20 AM / 24 days ago

Italiens Regierungsstreit über Haushalt tobt weiter

Rom (Reuters) - In Italien ringt die neue Regierungskoalition bis zur letzten Minute um die neuen Haushaltsziele.

Italian Deputy PM Luigi Di Maio speaks during a news conference in Cairo, Egypt August 29, 2018. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany

Auch am Mittwoch gab es bis zum frühen Abend keine Einigung darüber, wie hoch das Defizit im kommenden Jahr ausfallen soll. Nach Worten von Vize-Regierungschef Luigi Di Maio war ein weiteres Treffen nötig, um die Differenzen auszuräumen. Damit wird die Zeit knapp. Denn die Entscheidung soll am Donnerstag in einer Kabinettssitzung fallen, die für 18.00 Uhr (MESZ) angesetzt war.

“Es ist noch eine Menge Arbeit zu erledigen”, sagte Di Maio. Er führt die populistische 5-Sterne-Bewegung an, die mit der rechten Lega die Koalition bildet. Nach Auskunft einer mit Angelegenheit vertrauten Person peilen die beiden Parteien für 2019 ein Defizitziel von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Sie hätten den parteilosen Wirtschaftsminister Giovanni Tria aufgefordert, nicht weiter auf einem Niveau von unter zwei Prozent zu bestehen.

Tria selbst hatte sich zuvor dafür eingesetzt, ein klares Signal für eine solide Finanzplanung liefern. Es gehe um eine “Botschaft an die Märkte, dass unsere Schulden tragfähig sind”, sagte er und sorgte damit sorgte für gute Stimmung unter Investoren. Die Kurse italienischer Staatsanleihen legten zu.

Die neue Regierung ist seit Juni im Amt. An den Finanzmärkten richten sich die Hoffnungen auf Tria. Der Minister soll demnach die üppigen Ausgabenpläne der Bündnispartner abmildern und damit verhindern, dass Italien eine neue Schuldenkrise in Europa lostritt. Doch die Koalitionäre pochen darauf, ihre Wahlversprechen einzulösen. Am Dienstag hatte die 5-Sterne-Bewegung damit gedroht, den Etatentwurf abzulehnen, sollten ihre zentralen Forderungen nicht erfüllt werden. Dazu gehören unter anderem ein Grundeinkommen für Arme - das sogenannte Bürgereinkommen - sowie die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts.

Beide Projekte seien Teil des Haushalts 2019, sagte Tria. “Wir arbeiten an einem Politik-Mix, der jedem deutlich macht, dass man Italien vertrauen kann, nicht nur was unsere öffentlichen Finanzen angeht, sondern auch unser Wirtschaftswachstum”, unterstrich er auf einer Einzelhandels-Konferenz.

Italien ächzt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter dem zweithöchsten Schuldenberg in der Euro-Zone. Die Wirtschaft hinkt dem Rest der Währungsunion seit deren Start vor fast zwei Jahrzehnten weitgehend hinterher. Die Zahl der in Armut lebenden Italiener hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht.

“SEHR GROSSER KONTRAST ZWISCHEN WORTEN UND TATEN”

Der komplette Haushalt muss Mitte Oktober der EU-Kommission vorgelegt werden. Tria warnte vor “sinnlosen” Haushaltsquerelen mit der Brüsseler Behörde und betonte, Finanzmarktstabilität sei Bedingung für ökonomische Prosperität. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici fordert von Italien eine verlässlichen Haushaltspolitik und eine Reduzierung des Defizits.

Trias Auskunft zufolge ist vorgesehen, dass die öffentlichen Investitionen im kommenden Jahr auf drei Prozent des BIP steigen von zwei Prozent im Jahr 2017. An den Finanzmärkten wird damit gerechnet, dass die Neuverschuldung 2019 um die zwei Prozent vom BIP betragen soll. Tria selbst hatte sich ursprünglich für ein ehrgeizigeres Ziel von maximal 1,6 Prozent starkgemacht, nachdem die Vorgängerregierung sogar nur 0,8 Prozent angepeilt hatte. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 1,6 Prozent erwartet.

Die Ziele der neuen Koalition dürften mit Argwohn geprüft werden. “In Italien haben wir einen sehr großen Kontrast zwischen der Kommunikation, den Worten und den Taten”, sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet im Interview mit Reuters TV. Commerzbank-Stratege Rainer Guntermann bezeichnete es als entscheidende Frage, wie realistisch die Einschätzungen zum Wirtschaftswachstum und zu den Steuereinnahmen ausfallen.

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