September 27, 2018 / 1:15 PM / 22 days ago

"Schlacht" in Italiens Regierung um Haushaltsplan

- von Giuseppe Fonte und Gavin Jones

Italian Economy Minister Giovanni Tria attends as Prime Minister Giuseppe Conte (unseen) speaks during his first session at the Lower House of the Parliament in Rome, Italy, June 6, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Rom/Brüssel (Reuters) - In der italienischen Regierung steuert der Streit über die Haushaltspläne auf einen Showdown zu.

Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria drohe wegen der Defizitziele für 2019 mit Rücktritt, hieß es am Donnerstag in der 5-Sterne-Bewegung, die Teil der Koalition in Rom ist. “Es tobt eine Schlacht zwischen uns und Tria”, sagte ein Regierungsvertreter der populistischen Bewegung. “Wir haben ihm gesagt, er kann gehen.” Das für 18.00 Uhr (MESZ) angesetzte Kabinettstreffen, bei dem die Haushaltspläne beschlossen werden sollen, wurde um zwei Stunden nach hinten verschoben. In Deutschland warnten Experten des Ifo-Instituts vor einer “Euro-Krise 2.0”, falls in Italien die Staatsverschuldung außer Kontrolle gerät.

Auch an den Finanzmärkten sorgte die Entwicklung in Rom für Nervosität. Der italienische Leitindex knickte um bis zu zwei Prozent ein. Die Kurse der zehnjährigen italienischen Staatsanleihen fielen zeitweise deutlich, so dass im Gegenzug die Rendite auf fast drei Prozent stieg.

Der Vertreter der 5-Sterne sagte, Tria halte an einem Defizitziel von 1,6 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung fest. Die Koalitionsparteien 5-Sterne und der rechtsgerichteten Lega hätten zwar erklärt, dass ein Defizit von 2,4 Prozent nicht nötig sei. Das Defizit müsse aber über zwei Prozent liegen.

Einer mit der Sache vertrauten Person zufolge gibt es im von Tria geführten Finanzministerium Prognosen, laut denen ein Defizit von über 1,9 Prozent die Fähigkeit des Landes gefährden würde, die Schulden einzudämmen. Die Koalitionspartner planen Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben, die diesen Wert überschreiten würden. Tria will aber ein Signal an die Finanzmärkte senden, dass die Regierung eine verlässliche Finanzpolitik betreibt. Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini antwortete in Tunis auf die Frage, ob ein Defizit von über zwei Prozent sinnvoll sei: “Offensichtlich ja.” Der Fraktionschef der Lega, Riccardo Molinari, sagte Reuters: “Wenn Tria mit uns übereinstimmt, dann ist es in Ordnung. Wenn nicht, finden wir einen anderen Minister.”

ZAHLUNGSFÄHIGKEIT IN GEFAHR?

Das italienische Kabinett muss den Haushaltsplan bis Mitternacht fertiggestellt haben, damit er von der EU-Kommission überprüft werden kann. Die Brüsseler Behörde hatte die Regierung in Rom mehrmals zu einer vernünftigen Ausgabenpolitik ermahnt. Bis zum 20. Oktober muss das italienische Kabinett dann das Haushaltsgesetz verabschieden.

Wenn all das umgesetzt werde, was die Regierung derzeit diskutiere, “würde dies die Staatsverschuldung sehr stark ansteigen lassen”, sagte der Konjunkturexperte des Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser, in Berlin. Dadurch könnte letztlich die Zahlungsfähigkeit in Gefahr geraten. “Wenn ein so großes Land des Euro-Raums in eine solche Krise gerät, und die Zahlungsfähigkeit des Landes infrage gestellt wird, dann ist die Gefahr groß, dass eine Euro-Krise 2.0 wieder ausbricht.” Der Schuldenberg Italiens ist bereits jetzt mit 131 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt der zweithöchste der Euro-Zone nach dem von Griechenland.

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