September 28, 2018 / 9:48 AM / 19 days ago

Italien will mehr Schulden machen - EU und Börse alarmiert

- von Leigh Thomas und Giuseppe Fonte und Angelo Amante

Italian Economy Minister Giovanni Tria attends as Prime Minister Giuseppe Conte (unseen) speaks during his first session at the Lower House of the Parliament in Rome, Italy, June 6, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Rom/Brüssel/Frankfurt (Reuters) - Italien macht im nächsten Jahr entgegen vorheriger Zusagen deutlich mehr Schulden.

Der parteilose Finanzminister Giovanni Tria verlor damit den Showdown in der populistischen Regierung in Rom. Die Neuverschuldung werde nächstes Jahr bei 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, erklärte die Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega am Donnerstagabend. Tria wollte das Haushaltsdefizit eigentlich auf 1,6 Prozent begrenzen, um den nervösen Finanzmärkten ein Zeichen der Stabilität zu senden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nannte die Schuldenlage des Landes “explosiv.” Der Euro und italienische Aktien standen am Freitag an der Börse unter Druck.

Das Budget war vor allem an den Finanzmärkten und in Brüssel mit großer Spannung erwartet worden. Denn Italien schiebt - nach Griechenland - den zweithöchsten Schuldenberg in der Euro-Zone vor sich her. Zwar bleibt Rom mit dem aktuellen Vorschlag unter der in den Euro-Stabilitätskriterien vereinbarten Neuverschuldungsgrenze von maximal drei Prozent. Allerdings muss Italien eine ganze Reihe von Aufgaben erfüllen, um etwa das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Dafür wäre eigentlich eine Schuldenaufnahme von 1,5 bis 1,7 Prozent nötig gewesen.

Die EU-Kommission nimmt den Haushaltsentwurf - wie bei den anderen 18 Euro-Ländern auch - jetzt von Mitte Oktober bis Ende November unter die Lupe. Mit Sanktionen ist aber nicht zu rechnen. Die Behörde könnte das Budget ablehnen - hat dies aber noch nie gemacht.

EU MAHNT - ITALIEN WILL INVESTIEREN

Moscovici mahnte Italien umgehend zur Haushaltsdisziplin, will aber gleichzeitig eine Eskalation vermeiden. Man habe kein Interesse daran, dass Rom die Regeln nicht akzeptiere und seine Schulden nicht reduziere, sagte der Franzose dem Fernsehsender BFM.

In vielen europäischen Staaten gibt es Sorgen, dass die Ausgabenwünsche von 5-Sterne-Bewegung und Lega eine neue Euro-Krise auslösen könnten. “Der Rückfall Italiens in hohe Defizite außerhalb von Krisenzeiten wiegt umso schwerer, als das Land gleichzeitig Arbeitsmarktreformen zurücknimmt, die bislang die Ausrede für das zu hohe Defizit waren”, sagte Ökonom Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. “Zudem werden die neuen Sozialleistungen bei Rente und Grundeinkommen das Defizit dauerhaft in die Höhe treiben.” Die einzig angemessene Antwort der Europäischen Kommission wäre jetzt die zügige Aufnahme eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits, das notfalls bis hin zu Geldstrafen vorangetrieben werden sollte.

Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio sagte, der neue Haushalt enthalte Investitionen von 15 Milliarden Euro. Die Regierung hofft damit, die Wachstumsschwäche des Landes zu überwinden und über höhere Steuereinnahmen die Schulden zurückzahlen zu können. Italien werde versuchen, die Bedenken Moscovicis auszuräumen. Er werde demnächst Investoren treffen und sei wegen der Marktreaktionen nicht besorgt, so Di Maio.

Der Euro notierte zum Wochenschluss mit 1,1612 Dollar so tief wie seit mehr als zwei Wochen nicht mehr. “Wenn Italien in diesem Tempo neue Schulden anhäuft, muss die Frage nach der langfristigen Schuldentragfähigkeit gestellt werden”, sagte Fondsmanager Thomas Altmann vom Handelshaus QC Partners. Die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen zogen auf ein Dreieinhalb-Wochen-Hoch von 3,15 Prozent an. Am Aktienmarkt traf es vor allem italienische Banken. Der Branchenindex fiel um bis zu 5,3 Prozent.

Offenbar könnte das Haushaltspaket aber noch einmal aufgeschnürt werden. Die Zahlen in dem Dokument seien “nicht in Stein gemeißelt”, sagte der Chef-Wirtschaftsberater der Lega, Claudio Borghi, der Zeitung “Corriere della Sera”. Ziel sei es, einen Etat vorzulegen, “der berücksichtigt, was wir versprochen haben”.

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