September 28, 2018 / 2:18 PM / in 24 days

Italien steuert wegen Schuldenpolitik auf Streit mit EU zu

- von Gavin Jones und Alberto Sisto und Peter Maushagen

Italy's Interior Minister Matteo Salvini and Tunisian Interior Minister Hichem Fourati attend a news conference in Tunis, Tunisia, September 27, 2018. REUTERS/Zoubeir Souissi

Rom/Brüssel (Reuters) - Italien provoziert mit seinen Haushaltsplänen für 2019 einen handfesten Streit mit der Europäischen Union.

Denn die populistische Regierung in Rom will stärker investieren und kostspielige Wahlversprechen umsetzen - gegen den Willen des eigenen Finanzministers Giovanni Tria und Bedenken in Brüssel. “Das Recht der Italiener auf Gesundheit, Arbeit und Rente ist wichtiger als europäische Drohungen oder irgendwelche Argumente von EU-Bürokraten”, sagte der stellvertretende Regierungschef Matteo Salvini am Freitag in Rom. Zu den Kernpunkten des Pakets gehören ein Grundeinkommen für Arme und ein niedrigeres Rentenalter.

Italiens Wirtschaft tritt seit Jahren auf der Stelle, während der Schuldenberg steigt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nannte die Ankündigung “explosiv”. Regierungschef Giuseppe Conte sagte, Italien sei für Europa keine Belastung, sondern ein Gewinn. “Ich kann es nicht erwarten, nach Brüssel zu reisen und unseren Haushaltsplan vorzustellen.” Seine Regierung wolle für mehr Wachstum sorgen und damit die Schulden reduzieren.

An der Börse wurde dieser Optimismus aber nicht geteilt: Der Euro rutschte auf den tiefsten Stand seit zweieinhalb Wochen. Der Mailänder Leitindex sackte um mehr als vier Prozent ab, vor allem Banken gerieten unter Druck. Auch bei italienischen Anleihen zogen Anleger die Notbremse.

Die Neuverschuldung wird nach dem Willen der Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega nächstes Jahr bei 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Der parteilose Tria wollte das Haushaltsdefizit auf 1,6 Prozent begrenzen, um den Finanzmärkten ein Zeichen der Stabilität zu senden. Zum Vergleich: Die Vorgängerregierung hatte noch eine Marke von 0,8 Prozent angepeilt.

Italien schiebt - nach Griechenland - den zweithöchsten Schuldenberg in der Euro-Zone vor sich her. Zwar bleibt Rom mit dem Vorschlag unter der in den Euro-Stabilitätskriterien vereinbarten Neuverschuldungsgrenze von maximal drei Prozent. Allerdings muss Italien eine ganze Reihe von Aufgaben erfüllen, um etwa das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Dafür wäre eigentlich eine Schuldenaufnahme von 1,5 bis 1,7 Prozent nötig gewesen.

Die EU-Kommission nimmt den Haushaltsentwurf - wie bei den anderen 18 Euro-Ländern auch - jetzt von Mitte Oktober bis Ende November unter die Lupe. Mit Sanktionen ist aber nicht zu rechnen. Die Behörde könnte das Budget ablehnen - hat dies aber noch nie gemacht. Einem EU-Diplomaten zufolge wird die Reaktion der Märkte mehr Einfluss auf die Regierung in Rom haben als mahnende Worte der EU-Mitgliedsstaaten oder der Kommission. Auf der Agenda des EU-Finanzministertreffens nächste Woche steht Italien nicht offiziell. Das Thema dürfte aber am Rande der Veranstaltung in Luxemburg diskutiert werden.

SPEKULATIONEN ÜBER RÜCKTRITT VON FINANZMINISTER TRIA

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnte die Regierung in seinem Heimatland vor einem überzogenen Vorgehen. “Ich bin sehr besorgt darüber, was in Italien passiert.” Die Haushaltspläne “werden die Beschäftigung nicht steigern, sondern sind ein Problem für die Ersparnisse der Italiener”, so der konservative Politiker.

Auch in vielen europäischen Staaten gibt es Sorgen, dass die Ausgabenwünsche von 5-Sterne-Bewegung und Lega eine neue Euro-Krise auslösen könnten. “Der Rückfall Italiens in hohe Defizite außerhalb von Krisenzeiten wiegt umso schwerer, als das Land gleichzeitig Arbeitsmarktreformen zurücknimmt, die bislang die Ausrede für das zu hohe Defizit waren”, sagte Ökonom Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. “Zudem werden die neuen Sozialleistungen bei Rente und Grundeinkommen das Defizit dauerhaft in die Höhe treiben.” Die einzig angemessene Antwort der Kommission wäre jetzt die zügige Aufnahme eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits, das notfalls bis hin zu Geldstrafen vorangetrieben werden sollte.

Kernpunkte des Ausgabenpakets aus Rom ist ein Grundeinkommen für Arme von bis zu 780 Euro und ein niedrigeres Rentenalter. Der neue Haushalt enthalte Investitionen von 15 Milliarden Euro, sagte Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio.

Spekulationen über einen Abgang Trias nach der politischen Schlappe versuchte Regierungschef Conte zu entkräften. Der Finanzminister habe - entgegen anderslautenden Medienberichten - nicht den Rücktritt angeboten.

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