October 2, 2018 / 11:02 AM / 19 days ago

Italien eskaliert Haushaltsstreit mit EU - Börsen unter Druck

Rom/Luxemburg (Reuters) - Das hochverschuldete Italien geht im Streit um seine Staatsausgaben auf Konfrontationskurs mit den Euro-Partnern.

Italian flags waves at the Vittoriano monument in Rome, Italy, June 5, 2018. REUTERS/Stefano Rellandini

Die Regierung werde ihr Defizitziel von 2,4 Prozent für 2019 nicht herabsetzen, sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Dienstag. “Wir werden keinen Millimeter weichen.” Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, den Sturz seiner Regierung zu wünschen. Di Maios Amtskollege Matteo Salvini warf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, die Finanzierungskosten für das Land mit Angriffen in die Höhe getrieben zu haben. Italien werde dafür Schadensersatz verlangen. Ein ranghoher Politiker der Regierungspartei Lega sagte zudem, das Land könnte viele seiner Probleme mit einer eigenen Währung lösen.

An den Finanzmärkten kamen angesichts der Entwicklung Sorgen vor einer neuen Euro-Schuldenkrise auf. Der Dax verlor bis zu ein Prozent, an der Mailänder Börse ging es um bis zu 1,4 Prozent bergab. Die Renditen italienischer Anleihen stiegen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, betonte, die Haushaltsregeln der Europäischen Union müssten auch in Italien gelten. Das Land habe ohnehin von Flexibilität der EU profitiert. Die Euro-Finanzminister hatten die Ausgabenpläne aus Rom am Montag als zu hoch kritisiert.

SCHULDENBERG NUR IN GRIECHENLAND HÖHER

Auch in Frankreich nimmt die Regierung von Präsident Macron für Steuersenkungen ein höheres Defizit von 2,8 Prozent in Kauf, knapp unter den drei Prozent, die laut Euro-Regeln erlaubt sind. Italien bleibt mit 2,4 Prozent in den kommenden drei Jahren sogar noch weiter unter dieser Grenze. Der Fehlbetrag der Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist aber dreimal so hoch wie der der Vorgängerregierung. Zudem soll das strukturelle Defizit steigen, was den EU-Regeln zuwider läuft.

Die EU-Kommission sorgt sich überdies über die hohe Verschuldung des Landes. Italien sitzt auf einem Schuldenberg von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, das ist mehr als doppelt so viel wie erlaubt. Nur Griechenland - das mehrere Milliarden-Kreditprogramme erhalten hat - ist noch höher verschuldet. Schon jetzt habe Italien die höchsten Kosten für den Schuldendienst und müsse deswegen handeln, sagte Dombrovskis. Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte sagte, er beginne einen Dialog mit den EU-Behörden über den Haushalt und sei zuversichtlich, dabei die Stichhaltigkeit der Pläne darlegen zu können.

Die Regierung in Rom will mit dem Geld unter anderem Wahlversprechen einlösen, darunter ein Grundeinkommen. Salvini sagte, Priorität der Regierung sei es, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Man setze darauf, dass dank höherer Investitionen die Wirtschaft stärker wachse und damit die Verschuldung sinke. Auslöser des Streits waren die vorige Woche vorgelegten Haushaltspläne für 2019.

REGIERUNG: PLANEN KEINEN AUSTRITT AUS EU ODER EURO

Für Verunsicherung am Markt sorgten auch Äußerungen des Lega-Wirtschaftsexperten Claudio Borghi, Italien könne die meisten seiner Probleme lösen, wenn es eine eigene Währung hätte. Allerdings plane Italien keinen Abschied aus Euro-Zone oder EU, auch wenn der Euro keinen Schutz vor Spekulation biete. Borghi widersprach damit EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der sagte, Italien wisse, dass es durch den Euro geschützt werde. Ein starkes Italien sei im Interesse der Euro-Zone, ein starker Euro und eine starke Euro-Zone seien im italienischen Interesse. “Deswegen lasst uns zusammenarbeiten, lasst uns ruhig bleiben, lasst uns konstruktiv arbeiten”, sagte Moscovici vor einem Treffen der EU-Finanzminister.

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