October 3, 2018 / 7:05 AM / 2 months ago

Italiens Regierung plant ab 2020 mit sinkendem Defizit

FILE PHOTO: The Italian flag waves over the Quirinal Palace in Rome, Italy May 30, 2018. REUTERS/Tony Gentile/File Photo

Rom (Reuters) - Die italienische Regierung signalisiert im Streit über ihre Pläne für ein höheres Staatsdefizit ein Einlenken.

Die Neuverschuldung solle ab dem Jahr 2020 schrittweise sinken, kündigte Wirtschaftsminister Giovanni Tria am Mittwoch in Rom an. Der Fehlbetrag werde im kommenden Jahr zwar auf 2,4 Prozent steigen und damit drei mal so hoch wie von der vorherigen Regierung geplant ausfallen, 2020 solle er aber auf 2,2 und 2021 auf 2,0 Prozent zurückgehen, sagten mehrere Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Bislang hatte die Koalition aus rechter Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung für die kommenden drei Jahre jeweils ein Minus von 2,4 Prozent in Aussicht gestellt, um kostspielige Wahlversprechen umzusetzen und stärker zu investieren. “Das Defizit wird sich gegenüber der vorherigen Prognose im Jahr 2019 erhöhen, aber dann wird es in den folgenden Jahren zu einem allmählichen Rückgang kommen”, betonte Tria nun.

An den Finanzmärkten wurde der Schwenk mit Erleichterung aufgenommen. Der Euro wertete auf und näherte sich der Marke von 1,16 Dollar, während die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen fielen. Der Mailänder Börse legte um 0,5 Prozent zu, wobei vor allem Bankaktien gefragt waren.

Die EU-Kommission fordert eine strengere Haushaltsdisziplin von Rom. Sie sorgt sich wegen der hohen Verschuldung des Landes. Italien sitzt auf einem Schuldenberg von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, das ist mehr als doppelt so viel wie erlaubt. Nur Griechenland - das mehrere Milliarden-Kreditprogramme erhalten hat - ist in der Euro-Zone noch höher verschuldet. An den Finanzmärkten kam wegen des Streits die Furcht vor einer neuen Euro-Schuldenkrise auf.

Auch wegen der steigenden Zinsen für italienische Staatsanleihen - die Kredite verteuert - senkte der Industrieverband Confindustria seine Prognose für das Wachstum der nach Deutschland und Frankreich drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Demnach werde das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr nur um 0,9 Prozent wachsen, während die Regierung in Rom 1,6 Prozent vorhersagt. Für das zu Ende gehende Jahr wurde die Prognose von 1,3 auf 1,1 Prozent gekappt.

Das Haushaltsdefizit ist in der ersten Jahreshälfte gesunken. Von Januar bis Juni ergab sich ein Fehlbetrag von 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie das Statistikamt Istat mitteilte. Im Vorjahreszeitraum lag er mit 3,0 Prozent deutlich höher. Damals wurden mehrere angeschlagene Banken in der norditalienischen Region Venetien mit staatlichen Geldern gerettet. Für das Gesamtjahr 2018 wird ein Minus von 1,6 Prozent angestrebt, nachdem es 2017 noch bei 2,4 Prozent gelegen hatte.

Ministerpräsident Giuseppe Conte wolle im Tagesverlauf mit mehreren Ministern über die Haushaltsziele beraten, verlautete aus Regierungskreisen weiter. Der parteilose Regierungschef hatte am Dienstagabend nach einem Kabinettstreffen angekündigt, die Schuldenquote in den nächsten drei Jahren beschleunigt abzubauen. Die Regierung in Rom ist mit ihren Plänen für den Haushalt 2019 auf Konfrontationskurs mit den EU- und Euro-Partnern gegangen.

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